Ein Bericht zum «Jubiläumsreferat 30 Jahre SVP Eschenbach von Nationalrat Michael Götte» anlässlich der HV 2026.
Ein Jubiläum ist Anlass für Rückblick und Ausblick. Seit der Gründung der SVP Eschenbach hat sich die Schweiz stark verändert. Ich möchte einige Entwicklungen und Herausforderungen skizzieren.
Die Schweiz im Vergleich
Der Schweiz geht es gut – besser als allen Nachbarn. Wichtige Kennzahlen zeigen dies deutlich: doppeltes BIP pro Kopf gegenüber EU;Staatsschulden EU 80%, Schweiz unter 30% des BIP; Jugendarbeitslosigkeit Schweiz 3%, EU 14%. Auch bei Inflation, Kreditrating öffentliche Hand, Innovationsindex und der Qualität der Bildung liegt die Schweiz weit vor der Europäischen Union.
Der entscheidende Unterschied ist unser politisches System, welches die Schweiz zum Erfolgsmodell und Sonderfall macht: die direkte Demokratie, der Föderalismus und unser Milizsystem. Laut OECD geniessen die Schweizer Institutionen gegenüber der Bevölkerung deutlich mehr Vertrauen als jene im Ausland. Bei uns entscheidet das Volk – nicht eine zentrale Regierung.
Die SVP hat dabei eine wichtige Rolle gespielt, etwa beim Nein zum EWR 1992. Sie steht konsequent ein für die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz. Gleichzeitig sind diese Erfolgsfaktoren bedroht – vor allem von politischen Kräften innerhalb unseres Landes.
Drei Grossbaustellen
1) Masseneinwanderung
Seit 1996, als die Ortspartei gegründet wurde, wuchs die Bevölkerung in der Schweiz von 7 auf 9.15 Mio. Die Folgen sind unübersehbar: steigender Siedlungsdruck, steigende Mieten, überlastete Infrastruktur, sinkendes Bildungsniveau und hohe Belastung der Sozialwerke. Dabei fällt die hohe Sozialhilfe- und Kriminalitätsquote bei Ausländern auf. Neben den harten Fakten gibt’s aber auch weiche Faktoren wie Integrationsprobleme, Verlust einer westlichen gemeinsamen Wertebasis sowie der Identität.
Deshalb fordert die SVP eine nachhaltige Migrationspolitik mit klarer Steuerung und Begrenzung. Die Nachhaltigkeits-Initiative will anstatt einer masslosen eine massvolle und kontrollierte Zuwanderung, welche immer noch durchschnittlich Netto 40’000 Personen pro Jahr zulässt.
2) Staatshaushalt
Die Bundesausgaben haben sich seit der Ortsparteigründung 1996 von 43 auf rund 90 Milliarden Franken verdoppelt. Besonders stark gewachsen sind Sozialausgaben und Verwaltung. Während die Armee vernachlässigt wurde, wuchs der Sozialstaat um das Fünffache.
Auch die Subventionen und der Personalbestand in der Verwaltung stiegen stark an. Der Durchschnittlohn beim Bund liegt bei rund CHF 120’000.-/Jahr, in der Privatwirtschaft sind es CHF 80’000.-. Dank hohen Steuereinnahmen und Schuldenbremse blieb der Haushalt stabil, doch die Spielräume schrumpfen. Neue Ausgaben für AHV und Verteidigung führen zu strukturellem Defizit.
Die SVP fordert daher keine Steuererhöhungen, sondern Sparen im Asyl- und Migrationsbereich, Kürzung der Entwicklungshilfe, Begrenzung des Bundespersonals sowie Abbau von Subventionen und Verwaltungskosten. Denn unsere Staatsausgaben dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder finanziert werden.
3) Direkte Demokratie
Die direkte Demokratie ist das Kernstück der Schweiz. Sie sichert Stabilität, Vertrauen und wirtschaftlichen Erfolg, da wir die wesentlichen Spielregeln selbst bestimmen.
Die geplanten EU-Verträge würden dieses System aushöhlen und letztendlich zerstören: dynamische Rechtsübernahme, Einschränkung parlamentarischer Mitwirkung, Entscheidungen durch EU-Gerichte und mögliche Sanktionen bei Volksentscheiden. Damit würde die Schweiz ihre Souveränität verlieren. Dass der Bundesrat kein Ständemehr für die Abstimmung will, sagt viel aus über die Vorteile der Rahmenverträge für die Schweiz.
Die SVP lehnt diesen Kurs klar ab, da er das Erfolgsmodell Schweiz beendet.
Schlussfolgerung
Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen, aber auch vor Chancen. Entscheidend ist, dass wir unsere Eigenständigkeit bewahren. Wir sind ein freies Volk und gestalten unsere Zukunft und Regeln selbst. Mit Mut, Zusammenhalt und Entschlossenheit können wir unsere Werte verteidigen. Der Einsatz gegen eine masslose Zuwanderung und gegen eine schleichende Entmachtung der Schweiz erfordert Engagement.
Gemeinsam können wir sicherstellen, dass auch kommende Generationen in Freiheit und Wohlstand leben.
