«Die Bürger gehören nicht dem Staat, sondern der Staat gehört den Bürgerinnen und Bürgern», erklärt SVP-Nationalrat Michael Götte im Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
Wegen der Flut an Gesetzen, Verboten und Regulierungen lebten Schweizer in Halbfreiheit. Die Herausforderungen unserer Zeit liessen sich nicht mit staatlicher Kontrolle lösen. SVP-Nationalrat Michael Götte verlangt eine Rückkehr zum Prinzip der Volkssouveränität.
Die Bundesverwaltung wächst und wächst. Rund 40’000 Bundesangestellte erklären uns tagtäglich, was richtig und falsch ist. Mit ständig neuen Gesetzen, Verboten und Regulierungen wird uns vorgeschrieben, wie wir uns zu verhalten haben. Wir leben in Halbfreiheit.
Auf der Strecke bleibt alles, was die Schweiz in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat. Dazu gehören Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Dazu gehören aber auch die unzähligen kleineren und mittleren Unternehmen, die sich mit Fleiss und Erfindergeist den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen.
Vergleichbares gilt für unsere Gemeinwesen. Überschaubare Gemeinden garantieren eine bürgernahe Verwaltung und einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern. Die Schweiz ist von unten nach oben aufgebaut. Und nicht umgekehrt.
Notrecht beschädigt die Demokratie
Autoritäre Tendenzen zeigt auch der Bundesrat. Regelmässig werden die parlamentarischen Verfahren ausser Kraft gesetzt. Regiert wird mit Notrecht. So während der Corona-Pandemie, in der Energiepolitik oder bei der Bankenkrise.
Ins gleiche Kapitel gehört der zweifelhafte Umgang von Regierung und Parlament mit der direkten Demokratie. Volksentscheide werden nicht umgesetzt. Mit indirekten Gegenvorschlägen hebelt man das Ständemehr aus. Regierung und Parlament haben den Respekt vor dem Volk verloren – für mich eine inakzeptable Entwicklung.
Zurück zu den Wurzeln
Die Schweiz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Zu diesen gehört die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Altersvorsorge, der gesellschaftliche Wandel, die demografische Entwicklung und vieles mehr. Wer glaubt, diese Herausforderungen mit immer mehr Staat bewältigen zu können, ist auf dem Holzweg.
Der Weg in eine erfolgreiche Zukunft führt über diejenigen Eigenschaften, die unsere Schweiz in der Vergangenheit gross und stark gemacht haben. Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln. Schon Jeremias Gotthelf wusste es: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.» Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Das Volk ist der Chef: Die Bürger gehören nicht dem Staat, sondern der Staat gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Ich kämpfe deshalb für mehr persönliche und die unternehmerische Freiheit, für starke Gemeinden und für einen lebendigen Föderalismus. Ohne Wenn und Aber.
Zur Person: Michael Götte ist 44 Jahre alt, verheiratet, und Vater dreier Kinder. Er arbeitet als Gemeindepräsident von Tübach SG und Leiter der kantonalen Politik IHK St. Gallen-Appenzell. Überdies amtet Götte für die SVP im Kantonsrat und im Nationalrat.
