Geplant ist ausserdem, bestehende Armee-Rechenzentren auszubauen und 40 Millionen Franken in Cybersicherheit zu investieren.
Der Ständerat will die Armeeausgaben weiterhin schneller erhöhen als der Bundesrat. Er hat am Montag den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken erhöht. Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat. Ob die Erhöhung des Zahlungsrahmens auch dort eine Mehrheit findet, ist unklar.
Wofür das Geld ausgegeben werden soll, steht allerdings schon fest. In der Armeebotschaft schreibt der Bundesrat, dass der Verpflichtungskredit in Höhe von 3,52 Milliarden Franken unter anderem für den Ausbau der Informatik- und Telekommunikationssysteme eingesetzt werden soll.
Bau eines neuen RZs, Ausbau der bestehenden
So sollen 483 Millionen Franken in den Bau eines neuen unterirdischen Rechenzentrums namens „Kastro II“ fliessen. Wie das bestehende Rechenzentrum „Fundament“ soll es ausschliesslich militärisch genutzt und voll geschützt werden. Die Realisierung ist zwischen 2025 und 2033 geplant. Es wurden über 60 Standorte evaluiert. Wo gebaut wird, macht die Armee aber nicht öffentlich.
Ausserdem sollen die beiden bestehenden Rechenzentren des Verteidigungsdepartements (VBS) für 130 Millionen Franken ausgebaut werden. Geplant ist bei den Anlagen „Fundament“ und „Campus“ eine Migration von einsatzkritischen Anwendungen und Services auf eine neue IT-Infrastruktur von Informations- und Kommunikationstechnologie. In den 2030er-Jahren sind zusätzliche Ausbauschritte im Umfang von rund 400 Millionen Franken angedacht.
Mit einem Verpflichtungskredit über 40 Millionen Franken will der Bundesrat zudem die Cybersicherheit erhöhen. Konkret ist das Geld unter anderem für eine Anbindung neuer Hauptsysteme an die Digitalisierungsplattform für die Speicherung und Verwaltung von digitalen Benutzerprofilen vorgesehen. Insgesamt soll die Speicherung und Verwaltung von digitalen Benutzerprofilen und die Regelung von Benutzerzugriffen verbessert und damit die Datensicherheit erhöht werden.
92 Millionen für IKT-Dienstleistungen im Jahr 2023
Die Solothurner Ständerätin Franziska Roth (SP) kritisierte das Vorhaben in der Diskussion. „Für mich stimmen die Proportionen so nicht“, sagte sie. Gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder Desinformation nütze die Beschaffung schweren Geräts wenig, gab sie zu bedenken. Das Parlament drohe das meiste Geld dort auszugeben, wo die Risiken am kleinsten seien.
Im Jahr 2023 hat das VBS rund „20 Millionen Franken für Beratungen, 184 Millionen Franken für externe Dienstleistungen und 92 Millionen Franken für IKT-Dienstleistungen ausgegeben“, wie der Bundesrat in einer Antwort auf einen Vorstoss von Michael Götte (SG/SVP) schreibt.
