Mit dem Mantelerlass hat das Parlament die Voraussetzungen geschaffen, um die 2017 beschlossene Energiestrategie endlich umzusetzen. Darüber, dass es im Sinne der mittelfristigen Versorgungssicherheit jetzt vorwärts gehen muss, herrschte an den «Top-Themen der Energiepolitik» des VSE Einigkeit.
VSE Direktor Michael Frank redete nicht um den heissen Brei, sondern kam in seinem Begrüssungsvotum an den jährlich stattfindenden «Top-Themen der Energiepolitik» im Zürcher Hotel St. Gotthard sogleich auf den «grössten Elefanten», den Mantelerlass, zu sprechen. Für die kurzfristige Versorgungssicherheit habe der Bund Reserven geschaffen. Für die mittelfristige Sicherung der Stromversorgung würden alle Hoffnungen auf dem Mantelerlass ruhen, betonte MIchael Frank. Umso unverständlicher sei, dass gegen die wichtige Gesetzesvorlage das Referendum ergriffen wird. Bis zum 18. Januar haben die Gegner Zeit, die 50’000 Unterschriften zusammenzubringen, die eine Abstimmung erzwingen würden. Michael Frank versicherte im gut gefüllten Saal vor Vertreterinnen und Vertretern der Branche, des Bundes und der Politik: «Wir sind bereit, sollte das Referendum und damit der Angriff auf die Versorgungssicherheit zustande kommen.»
Warum der Mantelerlass essenziell für die mittelfristige Versorgungssicherheit ist, legte Pascal Previdoli in der Folge dar. Der Stellvertretende Direktor des Bundesamts für Energie strich diverse «Highlights», gemeint sind Massnahmen, heraus, mit denen der Ausbau der erneuerbaren Energien erleichtert und generell die Systemintegration verbessert werde. Pascal Previdoli legte auch die Roadmap für die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU aus. Bis zum Inkrafttreten eines Abkommens dauere es zwar mehrere Jahre, von einer Vereinbarung werde die Schweiz aber «stark profitieren», bekräftigte er.
Keine Zeit mehr verlieren
Über die Aussichten auf ein Stromabkommen diskutierten anschliessend auch Mitglieder des Nationalrats. Michael Götte (SVP/SG), gab an, es wie Energieminister Albert Rösti zu halten: Ein Stromabkommen sei nicht zwingend nötig. Dem widersprachen seine Ratskolleginnen entschieden. Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) brachte es wie folgt auf den Punkt: «Ein Stromabkommen ist alternativlos.» Jacqueline de Quattro (FDP/VD), die im Kanton Waadt lange als Regierungsrätin zuständig für das Energiedossier war und in dieser Funktion auch schon an früheren Verhandlungen um ein Stromabkommen mit am Brüsseler Tisch sass, führte aus, dass ein Stromabkommen die Sicherheit des Energiesystems erhöhe und die Kosten senke. Zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit der EU möglich sei, zeigte sich Franziska Ryser (Grüne/SG). Es brauche geregelte Beziehungen mit der EU, auch im Strombereich, denn Autarkie sei bestimmt keine Lösung.
Jürg Meier, der schon seit vielen Jahren für die NZZ am Sonntag über die Energiepolitik berichtet und die Podiumsdiskussion leitete, befragte die Politikerinnen und Michael Götte auch zum Mantelerlass. Priska Wismer-Felder, die sich vor allem auch stark für den Ausbau der Windkraft engagiert, ist überzeugt, dass mit dem Mantelerlass nun die Instrumente vorhanden seien, um die Energiestrategie umzusetzen. Dass man jetzt dank des Mantelerlasses endlich vorwärtsmachen könne und keine Zeit mehr verlieren dürfe, pflichtete Jacqueline de Quattro bei. Als ehemalige Energiedirektorin der Waadt wisse sie aber auch, dass es ein Akzeptanzproblem gebe und die Umsetzung immer dann hapere, wenn es konkret werde. Franziska Ryser zeigte wenig Verständnis für Landschaftsschützer, die den Ausbau der Erneuerbaren aus ästhetischen Gründen torpedierten. Innehalten und genau hinschauen beim Ausbau der Erneuerbaren müsse man laut der Grünen-Nationalrätin erst, wenn die Biodiversität betroffen sei. Michael Götte wiederum fand, dass der Mantelerlass gewiss nicht perfekt sei, aber doch so, dass er klar habe ja sagen können – und das werde er auch weiterhin tun.
Der «Netzexpress» rollt an
Zu reden gab auch der Beschleunigungserlass, der gemäss Dominique Martin, Gastgeber des Top-Themen-Anlasses und Leiter Public Affairs beim VSE, eine «unabdingbare Ergänzung zum Mantelerlass» sei. Der Beschleunigungserlass soll die Verfahren von Wind- und Wasserkraftanlagen beschleunigen und so für mehr Tempo bei deren Realisierung sorgen. Leider fehlten in der Vorlage aber die Stromnetze, bemängelte er, und mahnte, dass es keine Beschleunigung der Produktion ohne die Netze gebe. Dies ist auch dem Bundesamt für Energie bewusst. Pascal Previdoli kündigte nämlich an, dass der «Netzexpress» im nächsten Jahr anrollen werde. Das BFE wird die Netzbeschleunigung in einer separaten Vorlage zur Diskussion stellen.
