Subventionen: Sparherbst – Parlament reagiert nervös auf Ideen

In den letzten zehn Jahren sind die Finanzhilfen des Bundes um ein Drittel gestiegen. Aktuelle Zahlen der Finanzverwaltung belegen diesen Trend: Vor zehn Jahren verteilte der Bund noch 36 Milliarden Franken, heute sind es bereits 48 Milliarden Franken jährlich. Doch in Zeiten von klammen Bundeskassen steht das Geld auf der Kippe.

So hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe eingesetzt, welche die Subventionen systematisch durchleuchtet. Ihre Aufgabe ist durchaus anspruchsvoll. Allein 300 Subventionen listet das Finanzdepartement auf einer Subventionsliste seiner Website auf.

Der Bund investiert am meisten in Sozialleistungen (AHV/IV). Danach folgt die Energie und am drittmeisten geht an den öffentlichen Verkehr. Auch die Landwirtschaft erhält einen bedeutenden Anteil, wobei neben Pflanzen auch die Milch- und Viehwirtschaft sowie die Betriebskosten subventioniert werden. Im Jahr 2023 hat der Bund über 3,2 Milliarden Franken in die Entwicklungshilfe investiert, dieses Geld geht unter anderem an humanitäre Aktionen oder in Investitionsbeiträge in Entwicklungsländern.

Laut Subventionsgesetz darf der Bund Finanzhilfen und Abgeltungen eigentlich nur dann gewähren, wenn eine Aufgabe ohne diese Unterstützung nicht hinreichend erfüllt würde. Jedoch zeigt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht Missstände in der Subventionspraxis des Bundes auf. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Bund oft Leistungen bezahlt, die die Empfänger ohnehin erbracht hätten.

Zum grossen Spar-Showdown kommt es diesen Herbst in den Finanzkommissionen und im Dezember dann in der Wintersession von National- und Ständerat. 20 Minuten wollte darum von allen 246 Parlamentsmitgliedern wissen, welche Subventionen sie am liebsten streichen würden und welche unangetastet bleiben müssen.

Die Rückmeldungen sind bemerkenswert. Zum einen antwortete nur ein Bruchteil innerhalb der gesetzten Frist – aus linken Parteien kamen kaum Antworten. Zum anderen verwiesen gleich mehrere Parlamentarier darauf, dass die Diskussion ja erst anlaufe und es darum noch zu früh sei, sich «seriös dazu zu äussern». Beides sind klare Anzeichen, dass derzeit in Bundesbern taktiert und abgewogen wird, bevor die wirklich harten Diskussionen losgehen.

Am konkretesten äusserten sich einige Vertreter der SVP. Sie waren sich einig, dass im Asyl- und Entwicklungshilfebereich gespart werden müsse – ganz wie es die Partei schon seit Monaten propagiert. Auf keinen Fall dürfe man bei der Landwirtschaft und der Armee sparen.

Auch ein FDP-Ständerat wird konkret: Andrea Caroni spricht sich gegen jegliche Absatzsubventionen im Inland, etwa die Weinverkaufsförderung oder die Fleischwerbung, aus. «Die Konsumenten kaufen etwas, oder auch nicht – dafür braucht es den Staat mit seinen Geldern nicht», sagt er. Auch Subventionen, die nur noch privaten Hobbys dienen – Caroni nennt etwa Munition, mit der die Armee nicht mehr schiesst, oder Pferde, die keine öffentlichen Aufgaben mehr haben –, sollten seiner Meinung nach gestrichen werden.

Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist die Subvention für den Tabakanbau in der Schweiz die absurdeste. SVP-Nationalrat Lars Guggisberg nennt die für ihn absurdeste Subvention: die Gelder, die die Schweiz seit 1963 jährlich an den Europarat überweist. 2023 waren es 10,5 Millionen Franken. Besonders nach dem Klimaurteil vor einigen Monaten gerieten diese Gelder, und die Schweizer Mitgliedschaft im Rat, in die Kritik.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Michael Götte hingegen findet die Bundesgelder zur Förderung von Filmen (34,5 Millionen Franken im Jahr 2023) die skurrilsten: «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die geförderten Schweizer Filme an den Kinokassen kaum jemanden interessieren», begründet er seine Wahl. Es mache keinen Sinn, etwas zu finanzieren, das kein Publikum finde.