Unmittelbar nach dem negativen Entscheid des Schweizer Stimmvolkes zur Sicherung des Schweizer Autobahnnetzes hat Nationalrat Michael Götte den Bundesrat mit einer Interpellation aufgefordert, im Sinne eines «Plan B» die dritte Röhre mit Blick auf die Sanierungsarbeiten zu realisieren und diese anschliessend als Notfall- und Unterhaltstunnel in Betrieb zu nehmen.
Mit diesem Vorschlag würde laut der SVP der Verkehrskollaps und eine unkontrollierbare Flutwelle an Ausweichverkehr durch die Stadt während der Sanierungsphase verhindert werden.
Auch die St.Galler Regierung hat in ihrer Stellungnahme betont, dass sie die Problematik erkannt hat und sich ebenfalls für eine dritte Röhre als Sanierungstunnel einsetzt. Sie übernimmt damit die Forderung, die bereits durch den Vorstoss von acht Ostschweizer Nationalräten auf nationaler Ebene eingebracht wurde.
Realisierung Ostschweizer Projekte aus Autobahn-Vorlage gefordert
Mit der heute präsentierten Standesinitiative fordern die Fraktionen von SVP, die Mitte und FDP alle Ostschweizer Projekte aus der Autobahn-Vorlage zu realisieren. Dies angesichts der Tatsache, dass das Stimmvolk der Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau geschlossen «Ja» zu den Ausbau-Projekten sagte.
«Erfreulicherweise» stehe hinter dieser Standesinitiative eine bereite, überkantonale Allianz von Parteien sowie von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden. Nationalrat Michael Götte zeigt sich erfreut über diese Initiative und unterstützt sie ohne Vorbehalt.
Die künftigen politischen Diskussionen würden zeigen, ob alle Projekte politisch mehrheitsfähig sind oder ob der Ausbauschritt in der Grossregion St.Gallen auf eine dritte Rosenbergröhre als Notfalltunnel redimensioniert werden muss.
«Dringlichkeit einer Entscheidung»
Die politische Debatte nach der Abstimmung hat laut der SVP gezeigt, dass alternative Lösungen wie Road Pricing oder Tempo-30-Zonen für den überregionalen Verkehr keine Alternativen darstellen.
Um die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Ostschweiz zu sichern, brauche es eine langfristig tragfähige Infrastruktur. Die Ergebnisse der ETH-Studie werden zwar abgewartet, doch der Zeithorizont bis zur Sanierung des Rosenbergtunnels erfordere bereits heute klare Weichenstellungen.
«Eine dritte Röhre stellt die einzige Lösung dar, die drohenden Verkehrsinfarkt verhindert. Nun gilt es, dieses Anliegen mit Nachdruck weiterzuverfolgen und eine rechtzeitige Umsetzung sicherzustellen». meint die SVP.
