Die Tübacher Stimmberechtigten haben an der Bürgerversammlung am Mittwochabend der Rechnung 2021 und dem Budget 2022 einstimmig zugestimmt. Damit purzelt der Steuerfuss in der Gemeinde von 82 auf 79 Prozent. Thema war auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen.
Nach zwei Jahren coronabedingter Pause finden dieses Jahr vielerorts wieder Bürgerversammlungen statt. So auch in Tübach am Mittwochabend. Gemeindepräsident Michael Götte kommt gleich zu Beginn auf Corona zu sprechen und macht den Schwenk zur geopolitischen Lage: «Wer hätte gedacht, dass nach dieser langen Zeit mit Schlagzeilen zur Pandemie ein Krieg die Tagespresse beherrscht», sagt er. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sei ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht, unentschuldbar und ungerechtfertigt.
Dann geht es von den globalen zu den lokalen Themen, denn dafür sind die 146 Anwesenden gekommen. Das entspricht 13,6 Prozent der Stimmberechtigten. Götte blickt in den Raum und sagt: «Ich kann feststellen, dass das politische Interesse nach wie vor da ist.» Die Traktandenliste ist überschaubar: Rechnung 2021, Budget 2022, Allgemeine Umfrage. Budgetiert hatte Tübach für 2021 ein Minus von 580’000 Franken, die Rechnung 2021 schliesst mit einem Plus von 308’000 Franken ab. Eine Besserstellung von knapp 900’000 Franken.
Gemeinderat will nachhaltige Steuerpolitik
Wie kam diese Differenz zu Stande? Diese Frage wirft Götte gleich selber in den Raum und beantwortet sie auch: Man habe einerseits mehr Steuern eingenommen und andererseits in verschiedenen kleineren Bereichen wie der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Verkehr eine Besserstellung verbuchen können. Er zeigt eine Grafik, auf der man sieht, dass das Budget in den letzten Jahren immer im Minus war, der Abschluss dann aber besser. «Wir suchen kein Minus, sondern versuchen wirklich, das nach bestem Wissen und Gewissen zu machen», sagt Götte dazu.
Die Stimmberechtigten nehmen die Rechnung 2021 einstimmig an. Genauso wie das Budget 2022 mit dem Steuerplan. Der Gemeinderat rechnet im laufenden Jahr mit einem Minus von 580’000 Franken. Trotzdem sinkt der Steuerfuss nun um drei Prozentpunkte von 82 auf 79 Prozent. Damit sei man sicher in der Top Ten des Kantons, so Götte. «Wir versuchen, eine faire, ehrliche und vor allem nachhaltige Steuerpolitik zu machen.» Die Idee sei nicht, dass man nächstes Jahr den Steuerfuss wieder erhöhen müsse.
Tübach nimmt Ukraine-Flüchtlinge auf
Gegen Ende der Bürgerversammlung wird der Krieg in der Ukraine dann nochmals zum Thema – beziehungsweise dessen Auswirkungen auf die Gemeinde. «Das Thema beschäftigt uns aktuell ziemlich stark», sagt Götte. Es seien bereits sechs Flüchtlinge da, am nächsten Mittwoch kämen nochmals fünf. Man habe mit dem Kloster vereinbart, dass man freie Wohnungen als Unterkunft für die Flüchtlinge nutzen könne. Doch man wisse nicht, wie es weitergehe. «Darum der Aufruf: Wir suchen Wohnraum.» Einzelne Zimmer seien nicht ideal, besser sei eine Wohnung. Man brauche auch Betten, Decken, Velos oder Schulrucksäcke.
Quelle: Tagblatt 24.03.2022, Michel Burtscher / Bild: Michel Burtscher
