Geheimdokumente entlarven Falschaussage -Viola Amherd entschuldigt sich Aufrüstung der Armee Wegen einer falschen Antwort der Bundespräsidentin muss das Protokoll des Nationalrats korrigiert werden. Viola Amherd bei einer Rede während der Wintersession im Nationalrat. Foto: Keystone Adrian Schmid Als der Nationalrat das künftige «Zielbild» der Armee behandelte, schoss Viola Amherd plötzlich am Ziel vorbei. Es ging um einen Vorstoss, der vom Bundesrat einen Bericht verlangt. Darin soll die Regierung die künftigen Ziele der Armee definieren und ihre Verteidigungsstrategie darlegen.
Als Amherd eine Frage gestellt wurde, antwortete sie: «Ich selber habe den Antrag gestellt, die Motion zur Annahme zu empfehlen.» Nun zeigt sich: Amherds Aussage war falsch. Interne Dokumente decken auf, dass die Verteidigungsministerin vor dem Entscheid des Bundesrats für eine Ablehnung des Vorstosses kämpfte. Selbst als es Widerstand aus anderen Departementen gab, blieb sie hart und lehnte Änderungsvorschläge ab. «Wir halten an unserem Antrag fest», hiess es Ende August in einer Stellungnahme des VBS zu einem Mitbericht.
Das von Amherd unterschriebene Papier liegt der dieser Redaktion vor. Die Bundespräsidentin begründete ihren Standpunkt mit diversen Berichten, die bereits vorhanden sind. Diese zeigten, was bislang geplant worden sei, und skizzierten, was wann umgesetzt werden soll, schrieb Amherd. Zudem habe der Bundesrat bereits den Grundsatzentscheid getroffen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die internationale Kooperation zu intensivieren. «Eine Konzeption zur Zukunft der Armee liegt vor.»
Doch Amherd scheiterte auf der ganzen Linie: zuerst im Bundesrat, jetzt auch im Parlament. Den Bericht muss sie also verfassen. Wie wenig sie davon begeistert ist, liess sie auch im Nationalrat durchblicken: Wenn es dem Verständnis diene, die Berichte in einem Papier zusammenzufassen, «dann machen wir das», sagte sie. «Der Bundesrat wird damit leben können.» VBS spricht von einem «Missverständnis» Amherd gibt jetzt aber zu, dass sie die Frage im Nationalrat falsch beantwortet hat.
Konfrontiert mit dem Inhalt der Dokumente, teilt ihr Kommunikationschef Renato Kalbermatten mit: «Die Aussage war nicht korrekt. Es handelt sich um ein Missverständnis und die Bundespräsidentin entschuldigt sich dafür.» Das Protokoll werde so rasch als möglich korrigiert. SVP-Nationalrat Michael Götte hat die Frage gestellt – spontan, wie er sagt. «Ich hatte den Eindruck, dass Amherd eigentlich gegen den Bericht ist.
Ich wollte Klarheit.» Obwohl diese Fragen oft «für die Galerie sind», sei es gut, hätten sie auch mal Konsequenzen. «Man darf von Bundesräten verlangen, dass sie im Parlament klar und richtig kommunizieren.» Gemäss Götte reicht es nicht, wenn sich der Bundesrat auf die bestehenden Berichte der Armee abstützt. Trotz allem hat Amherd in der Wintersession auch einen Erfolg verbucht.
National- und Ständerat sind sich einig, das Armeebudget im nächsten Jahr um 530 Millionen Franken aufzustocken. 200 Millionen müssen in die Beschaffung eines Systems derbodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite fliessen. Das ist eine Auflage des Parlaments. Nun zeigt die Armee auf, was mit dem restlichen Geld passiert. In erster Linie will das Militär bewilligte Projekte beschleunigen.
Dazu zählt die Beschaffung eines modularen Bekleidungssystems für die Armeeangehörigen. Dieses umfasst 33 neue Teile von der Unterwäsche über den Regenschutz bis zum Trinksystem. Zudem sollen die Schützenpanzer 2000 und die Telekommunikation früher modernisiert werden. Neue Flugzeuge werden ab 2027 geliefert Weil die Budgetberatung im Parlament noch nicht ganz abgeschlossen ist, will die Armee nicht sagen, wie viel Geld in die einzelnen Vorhaben investiert wird. Sie stellt jedoch klar: «Je rascher mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, desto rascher kann der erste Schritt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit umgesetzt werden.»
Zudem plant die Armee, im nächsten Jahr zusätzliche Mittel in die Beschaffung der Kampfjets F-35 zu leiten. Hier kann der Zeitplan allerdings nicht beschleunigt werden. Nach wie vor werden die neuen Flugzeuge ab 2027 geliefert. In den letzten drei Jahren hat der Bund bereits eine halbe Milliarde des Kaufpreises von rund 6 Milliarden Franken bezahlt.
