Die Veranstaltung, an der auch die Nationalräte Michael Götte und Marcel Dobler, St.Gallens Sicherheitsdirektor Christof Hartmann sowie Divisionär Willy Brülisauer, Kommandant der Territorialdivision 4, teilnahmen, bot eine Plattform für die Diskussion zentraler sicherheitspolitischer Themen in Zeiten zunehmender Unsicherheit.
Dringlichkeit der Sicherheitsfinanzierung und neue Herausforderungen für die Polizei
In seinem Grusswort hob Christof Hartmann die wachsenden geopolitischen Spannungen hervor, die auch die Schweiz direkt betreffen. Neben der anhaltenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus, warnte Hartmann auch vor der Polarisierung innerhalb der Gesellschaft und der zunehmenden Belastung der Polizei.
Zusätzlich verwies er auf die instabile Cybersicherheitslage, die weitere Investitionen erfordere. «Die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist eine Frage, die das gesamte Volk beantworten muss», betonte Hartmann und appellierte an das Parlament, zeitnah eine solide Finanzierung der Armee zu beschliessen, um ein positives Zeichen in Richtung Sicherheitskräfte zu senden.
Technologischer Wandel und Defizite der Schweizer Armee
Brigadier Peter Bruns, Chef Armeeplanung, beleuchtete die technologischen Trends, die das sicherheitspolitische Umfeld stark beeinflussen. Er warnte eindringlich, dass die Schweiz als kleiner Staat auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen angewiesen sei, da eigene Ressourcen begrenzt seien.
In seinem Referat verglich er die Lage der Schweiz mit den realen Bedrohungen, die Israel und die Ukraine aktuell erleben. Dabei wies er auf Defizite hin: «Die Schweiz hat die Fähigkeit zur Wirkung in die Tiefe des gegnerischen Raumes verloren. Die Streitkräfteentwicklung der Zukunft muss im Vordergrund stehen.»
Dringlichkeit neuer sicherheitspolitischer Konzepte
Brigadier Meinrad Keller, Kommandant Logistikbrigade 1, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft: Der wachsende Konflikt zwischen China und Taiwan werde voraussichtlich vor 2030 militärisch entschieden, und die USA könnten zukünftig nicht mehr uneingeschränkt für die Sicherheit Westeuropas einstehen. Dies bedeute, dass Europa seine Sicherheitsstrategien stärker in Eigenregie entwickeln müsse.
Er erinnerte zudem an die rasante Bevölkerungszunahme in Afrika, die binnen weniger Jahrzehnte die Sicherheitslage in Europa beeinflussen könne. «Wir brauchen schnelle sicherheitspolitische Lösungen, denn die klimatischen Veränderungen und das Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent werden die Migrationsströme Richtung Europa beeinflussen», betonte Keller.
Um den künftigen Bedrohungen gewachsen zu sein, verwies Keller auf die Notwendigkeit, die Logistik der Armee neu zu denken. Dezentralisierung, Bevorratung und Mobilmachung seien Schlüsselfaktoren. Abschliessend unterstrich er die Bedeutung, die Werte der «Freien Welt» aufrechtzuerhalten.
Podiumsdiskussion: Vom Erhalt des Verteidigungsbudgets bis zur Dezentralisierung der Verteidigung
In der anschliessenden Podiumsdiskussion wurden zahlreiche Fragen und Anregungen von Kantonsräten und anderen Vertretern aus der Politik thematisiert. Besonders brisant war die Frage nach der Finanzierung: Obwohl die Schweizer Nationalbank Gewinne in Milliardenhöhe verbucht, werden diese Ressourcen nicht für die Armee bereitgestellt, was von den Teilnehmern kritisch beleuchtet wurde.
Auch die kommende Spardebatte in Bern war ein Thema – es wurde befürchtet, dass fehlende Bereitschaft zu Sparmassnahmen am Ende auf Steuererhöhungen hinauslaufen könnten, welche naturgemäss an der Urne einen schweren Stand haben werden.
Eine weitere Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit von Kooperationen mit wertebasierten Staaten in Europa. Die traditionelle bewaffnete Neutralität der Schweiz habe sich als grosser Vorteil erwiesen, die Glaubwürdigkeit und Kooperation auf europäischer Ebene blieben essenziell. Mit der aktuell gelebten Neutralität, so die Teilnehmer, bestehe jedoch die Gefahr, dass keine Rüstungsaufträge in die Schweiz kämen.
Appell an die Gesellschaft: Sicherheit erfordert Engagement von allen
Zum Abschluss waren sich die Teilnehmer einig: Die Herausforderungen sind drängend, und es bedarf des Engagements von allen, um die Schweizer Verteidigungsfähigkeit zu sichern. «Es ist Zeit und zwar jetzt. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten», war das Schlusswort.
Die Botschaft des Abends: «Es ist Zeit und die Verantwortung der Schweiz, glaubwürdig und unmissverständlich für Ihre Souveränität einzustehen– ein Appell an Politik und Gesellschaft gleichermassen.»
