Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell empfiehlt die Bisherigen Benedikt Würth (Die Mitte) und Esther Friedli (SVP) zur Wahl in den Ständerat. Der FDP-Kandidat wird nicht unterstützt. Das passt nicht allen Freisinnigen.
Es ist das übliche Spiel. Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl – für den Nationalrat, für den Ständerat, für den Regierungsrat usw. Mehrere Verbände sehen sich in der Folge gezwungen, eine Empfehlung abzugeben. Tun sie es nicht, wird es kritisiert. Tun sie es doch, wird es kritisiert. Welch grossen Einfluss solche Empfehlungen haben, ist fraglich. Aber sie sorgen regelmässig für Diskussionen. Wieso dieser Kandidat? Wieso nicht jene Kandidatin. Aktuell war es für die IHK wohl besonders schwierig. Beim Kampf um den St.Galler Ständeratssitz gibt es gleich einige Namen, die eine Verbindung zur Handelskammer aufweisen. Diese, unter dem Vorsitz von Direktor Markus Bänziger, dürfte es sich folglich nicht einfach gemacht haben, hier zwei Personen aufs Podest zu heben. Man habe – so die IHK in einer Mitteilung – die vier bürgerlichen Kandidierenden zum Hearing eingeladen.
Wer kommt für die IHK in Frage‘?
Es waren dies die bisherigen Ständeräte Benedikt Würth (Mitte) und Esther Friedli (SVP) sowie die Kandidaten der FDP, Oskar Seger, und der GLP, Andrin Monstein. Und hierbei machten offensichtlich Würth und Friedli den besten Eindruck. Seger und Monstein stehen im Abseits. Das Nichtbeachten der GLP mag man der IHK noch verzeihen. Da gibt es wohl Argumente. Dass aber die Freisinnigen bei der Handelskammer nicht zum Zug kommen, wirft Fragen auf. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlempfehlung meldet sich unter anderem Kantonsratspräsident und FDP-Politiker Jens Jäger in den sozialen Medien. Er fragt sich, wie man Esther Friedli unterstützen könne, die doch offensichtlich gegen die Bilateralen Verträge und gegen die Personenfreizügigkeit sei. Ein weiterer Kommentator wirft zudem ein, Friedli sei nicht gut vernetzt. Die Antwort folgt von SVP-Nationalrat Michael Götte: Er habe Friedli in Bern «eins zu eins« erlebt. Sie sei über alle Landesteile hinweg vernetzt – auch in alle Parteien hinein.
Die FDP gibt sich wie üblich sehr diplomatisch
Ob es nun Friedli sein soll oder nicht, ist aktuell in den Reihen der FDP kein Thema. Vielmehr fragt man sich dort, weshalb der eigene Kandidat bei der IHK keine Unterstützung erfährt. Parteipräsident Raphael Frei kritisiert auf Anfrage von «Die Ostschweiz» nicht die IHK, macht aber einen Werbespot für den eigenen Kandidaten. Die FDP setze sich als einzige Partei konsequent für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen ein. Ein attraktiver Werkplatz und Forschungsstandort sie die beste Garantie für Wohlstand und Sicherheit. Die Freisinnigen würden diese Standortfaktoren des Erfolgsmodells Schweiz vor linken Einschränkungen, vor rechtsnationaler Abschottung und gegen den Druck aus dem Ausland schützen. Mit Kantonsrat und Unternehmer Oskar Seger kandidiere ein «Anpacker» für den Ständerat, der die Sorgen und Herausforderungen der Unternehmen aus erster Hand kenne. Offensichtlich will man es sich bei den Freisinnigen nicht mit der IHK verscherzen.
Was sagt der Kandidat selber?
Diplomatisch gibt sich auch der Ständeratskandidat der FDP, Oskar Seger: Als Unternehmer, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Wirtschaft Region St.Gallen setze ich mich für einen starken und vernetzten Wirtschaftsstandort als Fundament unseres Wohlstands ein. Gute Beziehungen zur EU, Massnahmen gegen den Fachkräftemangel, weniger Bürokratie, zukunftsfähige Infrastruktur, tiefe Steuern, Forschung und innovative Wirtschaftsentwicklung stehen für mich im Zentrum. Für diese Positionen werde ich mich, unabhängig der Wahlempfehlungen der IHK, auch in Zukunft konsequent und mit grosser Überzeugung einsetzen.» Auch er nimmt damit nicht wirklich Bezug auf die Frage, wie man zur IHK-Wahlempfehlung steht. FDP-Nationalrat Marcel Dobler wirft auf Anfrage ein, dass die IHK ja bereits vor fünf Monaten im zweiten Wahlgang Esther Friedli unterstützt habe. Er sagt weiter: «Dass die IHK als Verband die Wahlchancen mit einbezieht, und nicht alle fünf Monate die Unterstützung der bürgerlichen Kandidierenden wechselt, sondern bürgerliche Kandidaturen unterstützt, kann ich aus Verbandssicht sehr gut nachvollziehen.» Damit sagt Dobler zwischen den Zeilen klar, dass die Wahlchancen ein wichtiges Kriterium sind. Offensichtlich glaubt man auch in der FDP-Spitze nicht wirklich an die Wahl von Oskar Seger – eine realistische Einschätzung. Dennoch: Es zeigt einmal mehr auf, dass die National- und Ständeratswahlen zu einem Schaulaufen für Politikerinnen und Politiker werden, die sich für andere Ämter in Position bringen möchten. Insofern kann man die Wahlempfehlung der IHK wohl nachvollziehen.
Jäger spricht Klartext
Und wie äussert sich Jens Jäger, Kantonsratspräsident und FDP-Politiker, auf die Anfrage von uns? Ebenfalls diplomatisch. «Oskar Seger setzt sich zuverlässig für eine starke Wirtschaft ein. Er positioniert sich klar für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, innovative Arealentwicklung, Infrastrukturausbau, die Modernisierung des Mobilfunknetzes und die Bekämpfung der Bürokratie und des Fachkräftemangels. Diese Positionen werden von den Unternehmen und der St.Galler Bevölkerung unterstützt.» Soweit die Wahlempfehlung. Aus diesem Grund ist Jäger überzeugt, dass Oskar Seger deren Stimmen bei den Ständeratswahlen im Oktober erhalten wird. Die Vernetzung könne man sich erarbeiten, jedoch ideologisch, politische Grundansichten bleiben. «Und dass die IHK solche diametralen Ansichten der SVP zur Zusammenarbeit mit der EU unterstützt ist für mich nicht nachvollziehbar», so Jäger.
