Hitzige Debatte vertagt: Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag die strittigen Baurechtsfragen um Schwerpunktzone, Weiler oder Grünflächen bei Neubauten nochmals der vorberatenden Kommission zugewiesen.
Elvis Presleys berühmter Song «Return To Sender» wurde mit Bezug aufs Mediengesetz oft gespielt, nun hätte er am Montagabend auch im coronatemporären St. Galler Kantonsratssaal in der Olmahalle 2 gepasst. Wobei «Zurück an den Absender» beim wichtigsten Geschäft des ersten Sessionstags, dem Nachtrag zum kantonalen Bau- und Planungsgesetz, nicht ganz korrekt ist – die Vorlage geht nicht zurück an den Absender (die Regierung), sondern an den Übermittler, nämlich die vorberatende Kommission.
Die Kommission unter Vorsitz von Walter Locher (FDP) soll gemäss einer deutlichen Ratsmehrheit aus SVP, FDP, SP, Grünen und Grünliberalen noch einmal über die Bücher. Sie soll laut Rückweisungsantrag der drei erst genannten Parteien die offenen Fragen bei den vier strittigen Artikeln zu Schwerpunktzone, Weilerzone, Grünflächenziffer und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge klären. Begründung: «Nach der Beratung in der vorberatenden Kommission haben sich sehr viele intensive Gespräche in informellen Gruppen ergeben, sodass zur Zeit der Informationsstand in der Kommission und im Kantonsrat sehr unterschiedlich ist, was eine seriöse Beratung des Geschäfts in der laufenden Session nicht zulässt.»
«Ein solches Hickhack noch nie erlebt»
An so viele Umtriebe nach der Kommissionsberatung könne er sich nicht erinnern, sagte Antragsteller Ruedi Blumer (SP), Kommissionsmitglied und mit Antritt 1996 eines der dienstältesten Ratsmitglieder. «Ein solches Hickhack habe ich noch nie erlebt», pflichtete Michael Götte (SVP) bei, immerhin auch seit bald 20 Jahren im Rat. Von der Uneinigkeit zeugten mehrere Anträge, die nicht mehr vorberaten werden konnten. Offenbar hatten sich SP, FDP und SVP über Mittag abgesprochen, nur die Mitte-EVP-Fraktion zeigte sich verschnupft und hielt am Geschäft fest: Man sei beratungsreif, meinten mehrere Vertreter und wollten nur die Frage der Neubauten in Weilern zurückweisen, wie Mitte-Sprecher Erich Zoller sagte – «wegen zu vieler rechtlicher Unsicherheiten».
