Die Schweiz hat es gut. In der direkten Demokratie entscheidet das Volk über alle wichtigen politischen Weichenstellungen. Das Volk ist der Chef. Gesetzesvorlagen haben nur dann eine Chance, wenn diese von der Mehrheit des Stimmvolkes angenommen werden. Ohne Kompromisse geht es nicht Eine der Konsequenzen der direkten Demokratie ist, dass es ohne Kompromisse nicht geht.
Mit Maximalforderungen hat man keine Chancen. Dies führt dazu, dass wir immer wieder Vorlagen unterstützen müssen, die nicht in jeder Beziehung unseren eigenen Vorstellungen entsprechen. Handlungsbedarf beim BVG Ein solcher Kompromiss ist die BVG-Reform, über die wir am 22. September abstimmen. Seit der letzten Pensionskassenreform vor 20 Jahren haben sich unsere Gesellschaft und der Arbeitsmarkt markant verändert.
Wir werden zum Glück immer älter. Und damit steigt die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Erwerbstätigen. Eine viel grössere Bedeutung als früher hat die Teilzeitarbeit. Dies gilt ganz besonders für Frauen, die sich während einer gewissen Zeit in erster Linie um ihre Kinder kümmern. Schwierigkeiten für ältere Erwerbslose Erfreulicherweise haben ältere Arbeitnehmer in der Schweiz kein grösseres Risiko, die Arbeit zu verlieren, als jüngere Personen.
Ältere Menschen ohne Arbeit haben es aber deutlich schwerer, wieder eine neue Stelle zu finden. Das hat viel mit dem Rentenzuschlag für die über 50-Jährigen zu tun. Bei gleichem Lohn zahlt der Arbeitgeber einen deutlich höheren Beitrag in die Pensionskasse. Dies erschwert eine Anstellung. BVG-Reform bietet ein umfassendes Reformpaket Die BVG-Reform hat sich zum Ziel gesetzt, diese Mängel zu korrigieren und die zweite Säule an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dazu gehört die Korrektur des Umwandlungssatzes für den obligatorischen Teil der Rente, die Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten und die Reduktion des Alterszuschlages. Rentenzuschlag als Kompromiss Für alle, die aufgrund ihres Alters nicht mehr genügend Zeit haben, die Auswirkungen der Reform durch eine höhere Sparquote auszugleichen, hat das Parlament Rentenzuschläge beschlossen. Bürgerliche Gegner der BVG-Vorlage kritisieren diese Kompensation als Umverteilung von den Jungen zu den Alten. Im Grundsatz ist dies richtig.
Nur, es ist exakt dieser Kompromiss, der dafür sorgt, dass es keine Verlierer gibt. Nur so ist die BVG-Vorlage mehrheitsfähig. Linke Totalopposition Anders sieht es bei den Linken und den Gewerkschaften aus, die das Referendum ergriffen haben. Im Grunde genommen entspricht die Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, von Frauen und älteren Menschen ihrer eigenen Agenda. Nur, das interessiert nicht. Ihnen geht es darum, die 2. Säule an die Wand zu fahren. Sie träumen von einer Volkspension, wie seinerzeit in der DDR. Dies muss verhindert werden. Darum sage ich aus Überzeugung JA zum BVG-Kompromiss.
Zum Autor: Michael Götte (*1979) ist Gemeindepräsident von Tübach SG und sitzt für die SVP im Nationalrat. Er ist verheiratet und von Beruf Projektberater.SVP-Nationalrat Michael Götte spricht sich für ein Ja zur BVG-Reform aus. Im Gastbeitrag sagt er, wodurch die BVG-Reform zu einem guten Kompromiss wird.
