Am heutigen Abstimmungssonntag konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen. Zur Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk» hatte die SVP die JA-Parole gefasst. Nach diesen Abstimmungen startet die SVP Kanton St. Gallen in den Regierungswahlkampf. Das Ziel ist klar: Die SVP braucht einen zweiten Sitz in der Kantonsregierung.
Knappes NEIN zur Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk»
Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» wollte mehr Transparenz und mehr direkte Mitbestimmung durch die Bevölkerung bei der Entlöhnung unserer Behörden. Die Initiative wurde unter Leitung vom Präsidenten der Jungen SVP Kanton St. Gallen, Kantonsrat Sascha Schmid, lanciert. Von den im Kantonsrat vertretenen Parteien sprach sich einzig die SVP für die Initiative aus. Obschon das Anliegen vom St. Galler Stimmvolk sehr knapp verworfen wurde, machten die Gegner in der parlamentarischen Debatte und im Abstimmungskampf weitgehende Konzessionen. Der Einsatz für mehr Transparenz und Mitbestimmung hat sich gelohnt.
Wahlauftakt mit alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher
Den Regierungswahlkampf eröffnete die SVP Kanton St. Gallen bereits am vergangenen Donnerstag im NTB in Buchs. Zu diesem Anlass, der von der SVP Werdenberg organisiert wurde, kam alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher in den Wahlkreis Werdenberg. Er ordnete in einem abwechslungsreichen Referat vor dem vollen Vorlesungssaal die Stärken und Schwächen der Schweiz ein. Regierungsratskandidat Michael Götte konnte bei seiner Vorstellung an viele Punkte, die Christoph Blocher anführte, direkt anschliessen. Der ehemalige Bundesrat unterstrich etwa die Bedeutung des Milizsystems für den Erfolg der Schweiz. Michael Götte ist seit jeher nicht nur Politiker, sondern war immer auch in verschiedenen Funktionen in der Wirtschaft tätig.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer waren sich am Schluss des gelungenen Anlasses einig: Die SVP braucht neben dem amtierenden Regierungsrat Stefan Kölliker einen zweiten Vertreter in der St.Galler Exekutive. Die SVP Kanton St. Gallen wird in den kommenden Wahlkampfwochen aufzeigen, dass Michael Götte die richtige Person für das Regierungsamt ist.