Am Schalter der Macht
In diesen Kommissionen sitzen die Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Das Eidgenössische Parlament hat seine neue Legislatur begonnen. Wir haben uns mit Alt-Nationalrat Franz Jaeger über die neu verteilten Kommissionssitze gebeugt und zeigen auf, welche Nationalräte und Ständerätinnen an Einfluss gewonnen oder verloren haben – und wer der grosse Überflieger ist.
Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Sie haben die Aufgabe, ihnen zugewiesene Geschäfte vorzuberaten. Darüber hinaus verfolgen sie die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und arbeiten Vorschläge aus.
Als besonders wichtig und einflussreich gilt beispielsweise die Finanzdelegation (FinDel). Dabei handelt sich um eine ständige Delegation der beiden Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte. Sie übt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt des Bundes aus und prüft und überwacht den gesamten Finanzhaushalt.
Sie ist sehr bedeutend für die Transparenz und das Vertrauen in das Handeln des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der Eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Bundesaufgaben. Sie soll sicherstellen, dass die Finanzen dieser Institutionen effizient, wirksam und rechtmässig eingesetzt werden.
Grosser Einfluss der Finanzdelegation
Die FinDel verfügt gemäss Gesetzesauftrag über besoldungs- und kreditrechtliche Kompetenzen, nimmt die Revisionsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle ab, übt die mitschreitende Aufsicht über die Finanzpolitik des Bundesrates aus und kann Mitberichte zu Botschaften des Bundesrates an die Finanzkommissionen oder andere Kommissionen verfassen.
Sie zählt je drei Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates, die den Finanzkommissionen des entsprechenden Rates angehören. Neu sitzt der St.Galler SVP-Nationalrat Michael Götte als einziger Ostschweizer Vertreter in der Finanzdelegation.
Weitere wichtige Kommissionen
Ebenfalls hoher Einfluss wird der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zugesprochen. Die Aussenpolitische Kommission dürfte bei Aufnahme neuer Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) noch wichtiger werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) hat grossen Einfluss auf die Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat mit der Zunahme der wachsenden Zahl an Kriegshandlungen in und um Europa wieder an Bedeutung gewonnen und beeinflusst die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Auch die beiden Kommissionen für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) unter der neuen Präsidentin und St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi befassen sich mit schweren Dossiers: Sozialpolitik, AHV, berufliche Vorsorge sowie Kranken- und Unfallversicherung und medizinische Grundversorgung standen in diesem Land schon besser da.
Nicht zu vergessen die Herausforderungen Klimaschutz und Energiewende: Hier arbeitet die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) gemeinsam mit der Schweizer Regierung intensiv an mehrheitsfähigen Lösungen.
Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen
Der Nationalrat verfügt über zwölf ständige Kommissionen (neun Sachbereichs-, zwei Aufsichtskommissionen und die Immunitätskommission), der Ständerat über elf (neun Sachbereichs- und zwei Aufsichtskommissionen). Neben den ständigen Kommissionen können die Ratsbüros zur Beratung eines bestimmten Geschäfts auch Spezialkommissionen bestellen. Eine solche bildet beispielsweise die Parlamentarisches Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der dramatischen Vorgänge rund um die Übernahme der Bank Credit Suisse (CS) durch die UBS im Jahr 2023.
Dort hat die St.Galler Nationalrätin der Grünen, Franziska Ryser, derzeit das Vizepräsidium inne. Mit dem Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni arbeitet ein weiterer Ostschweizer an der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die CS mit.
In der Regel 25 Mitglieder
Die Kommissionen des Nationalrats setzen sich in der Regel aus 25 Mitgliedern zusammen. Im Ständerat bestimmt das Reglement die Anzahl. Jede ständige Kommission setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen.
Die Räte haben nicht nur getrennte, sondern auch gemeinsame Kommissionen (die Redaktionskommission und die Delegationen im Bereich der international parlamentarischen Beziehungen). Die Vereinigte Bundesversammlung verfügt ebenfalls über eigene Kommissionen (die Begnadigungskommission und die Gerichtskommission).
Wir haben recherchiert, welches die aktuellen und bisherigen Kommissions- und Delegationsmandate der Ostschweizer Nationalräte und Ständerätinnen sind. Die aktuelle Legislaturperiode dauert von 4.12.2023 bist zum 30.11.2027. Es ist die 52. Legislaturperiode seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848. Sie umfasst vier ordentliche Sessionen pro Jahr, in denen der Nationalrat und der Ständerat zusammenkommen, um über Gesetze, Vorstösse und andere Geschäfte zu beraten.
Michael Götte, SVP, SG
Finanzkommission NR (bisher)
Finanzdelegation (neu)
Finanzkommission-NR Subko 1 (B+G/EFD) Präsident/in (neu)
Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament (neu)
Sicherheitspolitische Kommission NR (neu)
Frühere Mandate
Finanzkommission-NR Subko 3 (EDI/UVEK)
Kommentar: Klarer Überflieger und der Spezialfall unter allen Ostschweizer Vertreterinnen und Vertretern im Parlament. Ein unglaubliches Portfolio. Der Einsitz in der Finanzdelegation ist von grosser Bedeutung. Und: Mit solchen Mandaten ist man Halbprofi. Das können eigentlich nur Vollzeitpolitiker, was der Gemeindepräsident von Tübach hier macht.
Die Kommentare zu Aufsteigerinnen und Absteigern sind mit Unterstützung des St.Galler Alt-Nationalrats, Politikexperten und Volkswirtschaftsprofessors Franz Jaeger entstanden.
Originalartikel: Die Ostschweiz, 15.1.2024 (Odilia Hiller und Marcel Baumgartner)
