«Was für ein Ergebnis am letzten Sonntag! Da kann ich nur sagen: Bravo!». So begrüsste Walter Gartmann als Präsident der St.Galler SVP die Delegierten seiner Partei, die sich im Saal des Hotel Hecht in Rheineck eingefunden hatten. Um die Kandidaten für den am 14. April stattfindenden zweiten Wahlgang für den Regierungsrat zu nominieren und Parolen für die nationalen Volksabstimmungen vom 9. Juni zu fassen.
Wahlziele sind alle aufgegangen
Walter Gartmann gab noch einen Rückblick auf die soeben sehr erfolgreich für die SVP geschlagenen Kantonsratswahlen. «Unsere Wahlziele vom Herbst sind alle aufgegangen. Wir haben um sieben auf insgesamt 42 Sitze im Kantonsrat zugelegt.» Gartmann dankte allen, die auf den Listen der SVP kandidiert haben.
Ein grossartiges Ergebnis habe auch die Wahl in den Regierungsrat erbracht. «Dana Zemp und Christof Hartmann haben zusammen die Ochsentour eines Wahlkampfes beherzt mitgemacht. Und dabei ein tolles Resultat mit einem tollen Vorsprung auf Bettina Surber von der SP erzielt.» Das alles beherrschende Thema müsse jetzt sein, wie man die eigenen beiden Kandidaten in die Regierung bringt.
Wahlempfehlung der FDP?
«Jetzt gibt es nur noch zwei Kreuzlein zu machen: bei Dana Zemp und bei Christof Hartmann», so Walter Gartmann weiter. Doch Vorsicht sei geboten, denn das linke Paket komme zustande. Allerdings könne er derzeit davon ausgehen, dass die FDP eine Wahlempfehlung für die beiden SVP-Kandidaten aussprechen werde.
Dana Zemp bedankte sich bei den Delegierten für die absolute Ehrlichkeit, die ihr als Quereinsteigerin entgegengebracht worden sei. «Es gibt keine andere Partei, in der die Mitglieder so loyal sind und sich untereinander so gut verstehen. Danke für die Aufnahme in euren Kreis. Deshalb mache ich hochmotiviert weiter.»
Per Akklamation nominiert
Ihr Mitbewerber Christof Hartmann betonte nochmals den Riesenerfolg bei den Kantonsratswahlen und den grossen Abstand, den die beiden SVP-Kandidaten bei den Regierungsratswahlen auf die SP-Vertreterin Bettina Surber aufweisen würden. «Jetzt müssen wir mit diesem Vorsprung auch ins Ziel kommen!» Dana Zemp und Christof Hartmann wurden von der Delegiertenversammlung per Akklamation als Kandidaten für den zweiten Wahlgang der Regierungswahlen vom 14. April nominiert.
Weitere Themen an dieser Versammlung waren die Parolenfassungen für die nationalen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024. Sowohl zur Prämien-Entlastungs-Initiative als auch zur Kostenbremse-Initiative kam jeweils ein klares Nein. «Beide Initiativen sind eine reine Farce – denn es wird nicht gesagt, wie die ausufernden Gesundheitskosten gebremst werden sollen. Beide Inititativen bewirtschaften das Problem, bieten aber keine Lösung an.» So Nationalrat Michael Götte.
Freiheitsrechte stärken
Für ein Ja stimmte die Delegiertenversammlung bei der aus Kreisen der SVP lancierten Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Diese soll laut Nationalrat Lukas Reimann die Freiheitsrechte sowie das Recht auf Leben stärken. «Als Gegengewicht zur Bevormundung von links-grün.»
Ebenfalls auf Zustimmung stiess das von Nationalrat Mike Egger erläuterte Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der Mantelerlass bringe Fortschritte und Verbesserungen. Für Produktionsanlagen ab einer gewissen Grösse, die von nationalem Interesse seien, würden Verfahrensbeschleunigungen möglich. «Die Entscheidung, was von nationalem Interesse ist, trifft unser Bundesrat Albert Rösti.» Und nach dem Ja der Delegierten zu diesem Bundesgesetz liess Mike Egger nochmals aufhorchen: «Jetzt ist es an der Zeit, um über die Kernenergie zu reden. Zubau, statt Abbau.»
