Was tun mit den vielen Asylgesuchen? Bundesrat Jans beantwortet kritische Fragen von Ostschweizer Nationalräten
Ein Pendenzenberg bei den Gesuchen und Ärger rund ums Bundesasylzentrum Kreuzlingen: Der neue Justizminister Beat Jans (SP) nahm am Montag Stellung zu Fragen von Ostschweizer SVP-Nationalräten.
Von null auf hundert: Justizminister Beat Jans (SP) hat sein Amt erst Anfang Jahr angetreten – und bereits hält ihn die Bevölkerung für den besten aller sieben Bundesräte. Dies zeigt eine Umfrage im Auftrag von Tamedia.Gepunktet haben dürfte er vor allem mit seiner klaren Ankündigung, Probleme im Asylbereich rasch anzupacken. Es gelte, Missbräuche zu vermeiden – zum Beispiel die Benützung von Bundesasylzentren als «Bed and Breakfast» übers Wochenende – und zugleich die Hilfe für echte Schutzbedürftige zu verbessern, sagte Jans.
Auch die Ostschweiz hat Erwartungen. So verlangt die St.Galler Regierung vom Bundesrat, entschlossener gegen Missbräuche des Schutzstatus S vorzugehen; Mitte-Bundespolitiker reichten Motionen für strengere Regeln beim Schutzstatus ein. Die bürgerliche Mehrheit des St.Galler Kantonsrats fordert gar per Standesinitiative, dass der Schutzstatus S ganz aufgehoben wird und Personen aus der Ukraine in einem beschleunigten Asylverfahren beurteilt werden. Was aber wiederum laut Kritikern nur zu einer noch stärkeren Belastung des Asylwesens führen würde. Schon jetzt gebe es zu viele Pendenzen.
Michael Götte, St.Galler SVP-Nationalrat.
700 Fälle weniger im Februar
Zu diesen Pendenzen verlangte Nationalrat Michael Götte (SVP/SG) am Montag in der Fragestunde des Nationalrats Auskunft vom Bundesrat. 15’500 erstinstanzliche Asylgesuche seien hängig, zudem 5500 Gesuche für den Schutzstatus S, schrieb Götte. Er wollte unter anderem wissen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) diese Pendenzen abzubauen gedenke.
Seit 2022 habe das SEM 256 zusätzliche Stellen für Asylentscheiderinnen und Asylentscheider geschaffen, schreibt der Bundesrat. «Nach einer Einarbeitungszeit von sechs Monaten können mit 15 zusätzlichen Vollzeitstellen rund 1000 Asylgesuche mehr pro Jahr erledigt werden.» Im Februar habe das SEM die Pendenzen um fast 700 Fälle reduziert. Für den beschleunigten Pendenzenabbau habe der Bundesrat zudem soeben weitere 60 befristete SEM-Stellen bewilligt.
Pascal Schmid, Thurgauer SVP-Nationalrat.
Patrouillen im Stadtgebiet
Pascal Schmid (SVP/TG) stellte die Frage, ob das Bundesasylzentrum Kreuzlingen zu einem «Bed and Breakfast für Kriminelle» geworden sei und was der Bund zur Eindämmung des Problems unternehme. Schmid bezog sich auf die Verhaftung von vier Nordafrikanern und die Sicherstellung von Diebesgut in einem leerstehenden Haus in der Nähe des Asylzentrums.
Der Bundesrat schreibt, dem SEM lägen keine Hinweise vor, dass es sich bei den erwähnten Personen um Asylsuchende aus dem Bundesasylzentrum Kreuzlingen gehandelt habe. Das SEM sei sich aber bewusst, «dass einzelne Asylsuchende kriminell aktiv sind». Konkrete Gegenmassnahmen würden mit der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, den Stadtbehörden, dem Migrationsamt und dem Gewerbe koordiniert. «Konkret wurden etwa Patrouillen im Stadtgebiet eingeführt.» Der Bund plane zudem weitere Massnahmen, «mit denen die Attraktivität des Schweizer Asylsystems für nicht schutzbedürftige Personen weiter reduziert werden soll.»
