Skip to content

«Ein zweiter Sitz steht der SVP einfach zu»

Michael Götte kandidiert für einen Sitz im Regierungsrat. Mit den «Bodensee-Nachrichten» sprach der 40-jährige Tübacher über den Druck der Kandidatur, wieso seiner Meinung nach der SVP ein zweiter Sitz im Regierungsrat zustehen würde, und über seine Zukunft für den Fall, dass er nicht gewählt wird.

Herr Götte, wie gross ist der Druck, den Sie nun auf die bevorstehenden Wahlen hin spüren?

Michael Götte: Druck ist das falsche Wort – aber klar, es ist mein Wille und der Wille der SVP, dass wir bei diesen Wahlen einen zweiten Sitz gewinnen. Dafür gibt es verschiedene Argumente. Insbesondere ist dies unser Wähleranteil von über 30 Prozent. Die SVP ist mit Abstand die grösste Partei im Kanton St.Gallen. Zudem bin ich mit meinem persönlichen Rüstzeug für das Amt eines Regierungsrates bestens vorbereitet. Ich bin ein Brückenbauer zwischen Stadt und Land. Als Gemeindepräsident von Tübach habe ich einen engen Bezug zu ländlichen Regionen, dank meines Arbeitsortes aber auch zur Stadt St.Gallen. Ausserdem bin ich jemand, der sowohl die Politik als auch 20. Altersjahr war ich immer in beiden Bereichen tätig. Neben der Politik war immer die Wirtschaft mein Fokusthema.

 

Für Sie persönlich steckt ja wohl sehr, sehr viel hinter diesem Wahlkampf?

Jeder Wahlkampf ist eine grosse Herausforderung. Richtig ist, dass es für mich so etwas wie eine Weichenstellung ist. Mit einer Wahl zum Regierungsrat werde ich Berufspolitiker. Und dieses Ziel will ich erreichen.

 

In SVP-Kreisen werden Sie bisweilen als «ewiger Kandidat» gehandelt und mit dieser Kandidatur kämpfen Sie ja auch irgendwo um Ihr politisches Überleben.Was passiert, wenn die Wahl nicht klappt?

Ich habe in meinem Leben zwei Mal für etwas kandidiert, das ich nicht erreicht habe: Vor acht Jahren als Regierungsrat und bei den letzten Nationalratswahlen. Ansonsten habe ich bisher jede Wahl gewonnen. Da kann man wohl kaum von einem ewigen Kandidaten sprechen. Vielmehr waren es immer wieder die Medien, die mich für die verschiedensten Exekutivämter wie die Gemeindepräsidien in Steinach, Rorschach oder Amriswil ins Spiel gebracht haben. Eigentlich ein Kompliment. Sollte ich nicht Regierungsrat werden, so stelle ich mich gerne für eine weitere Amtsdauer als Gemeindepräsident von Tübach zu Verfügung. Und auch bei den Kantonsratswahlen trete ich wieder an. Mittelfristig aber stellt sich schon die Frage, wohin mich mein weiterer beruflicher Weg führen wird. Vermutlich eher in Richtung Wirtschaft.

 

Was genau spricht denn für einen zweiten Regierungssitz der SVP?

In erster Linie der Wähleranteil. Die SVP hat einen Anteil von 31 Prozent. Die CVP hingegen lediglich 18 Prozent, die FDP 15 Prozent und die SP 10 Prozent. Wer, wenn nicht die SVP, hat Anspruch auf einen zweiten Sitz?

 

Welche anderen Aspekte legitimieren einen zweiten Sitz der SVP in der St.Galler Regierung? Würde dieser nicht eigentlich den Grünen zustehen?

Wenn schon, müsste ein Sitz der Grünen auf Kosten der SP gehen. Die SP ist im Regierungsrat klar übervertreten.

 

Bisher hat es ja mit dem zweiten Sitz nie geklappt…

Bisher haben es die traditionellen Parteien verstanden, gemeinsam ihre Macht zu verteidigen. Zudem kommt es immer auch auf die konkreten Umstände an. Bei meiner letzten Kandidatur kostete mich ein dritter Kandidat rund 6000 Stimmen.

 

Um eine Chance zu haben, müssen Sie vermutlich den etwas «softeren» SVP-Kandidaten in den Vordergrund stellen – stimmt das?

Ich muss mich nicht verstellen. Richtig ist, dass ich nie ein «Hardcore- SVPler» war. Vielmehr vertrete ich seit jeher den wirtschaftsliberalen Flügel der SVP. Zudem bin ich es als Gemeindepräsident gewohnt, auch in Ausländerfragen gute Lösungen zu suchen.

 

Wie stehen Sie zur Begrenzungsinitiative? Hardcore oder nicht?

Auch ich sehe die Schwierigkeiten, die mit der Einwanderung verbunden sind. Im Gegensatz zur Mehrheit der SVP halte ich aber die Kündigungsklausel für problematisch. Für mich kommt das Verhandeln vor dem Kündigen.

 

Im Nationalratswahlkampf haben Sie sich dafür ausgesprochen und jetzt eher dagegen – sind Sie ein Wendehals?

Diese Aussage ist falsch. Ich habe meine Bedenken immer offen ausgesprochen. Ich stand immer dazu, dass ich als Vertreter der Ostschweizer Wirtschaft in dieser Frage eine differenziertere Meinung habe als die Mehrheit der Partei.

 

Ist es denn nicht taktisch unklug, wenn die Person Götte so und die Partei anders denkt?

Hier geht es nicht um Taktik, sondern um Glaubwürdigkeit. Ich bin nicht der erste SVPler aus der Ostschweiz, der in diesen Fragen eine eigenständige Meinung hat.

 

Wie stehen Sie zum Thema Spitalschliessungen?

Fakt ist, dass es im Moment zu viele Spitäler gibt und wir uns das finanziell nicht mehr leisten können. Spitäler mit grossen Verlusten müssen umfunktioniert werden. Wie das im Einzelfall aussehen soll, muss man noch diskutieren. Zudem fehlt in der aktuellen Strategie der Regierung der kantonsübergreifende Aspekt. Die SVP hat schon vor sechs Jahren gesagt, dass die Spitallandschaft so nicht funktionieren kann.

 

Man sagt, Versorgungsengpässe seien vorprogrammiert. Müsste hier nicht der Service public vor einer reinen Gewinnorientierung stehen?

Mittelfristig geht man von einem Defizit von 70 Millionen aus – Tendenz steigend. Wer soll das bezahlen? Ist der Steuerzahler dazu bereit? Wohl kaum. Ohne eine Reduktion von Standorten wird man die Kostenexplosion nicht in den Griff bekommen. Dies ist nicht nur ein Problem des Kantons St.Gallen. Wir haben schweizweit zu viele Spitäler – darüber sind sich wohl alle einig. Die medizinische Betreuung funktioniert heute ganz anders als früher. Es wird viel mehr ambulant gemacht. Entsprechend ist die Infrastruktur anzupassen. Bereits heute ist es so, dass man als Notfall in Altstätten in den Spital Grabs weitergeleitet wird. Das funktioniert bestens.

 

Verraten Sie mir noch die besten Charaktereigenschaften von Michael Götte?

Ich kann gut zuhören und bringe Menschen zusammen, auch über Parteigrenzen hinaus. Ausserdem bin ich zufrieden, mit dem, was ich tue.

 

Gibt es auch schlechte Charaktereigenschaften?

Wenn ich etwas erreichen will, kann ich bisweilen schon eher ungeduldig sein. Das kann sich aber auch positiv auswirken. Ich packe an und schiebe nichts auf die lange Bank. Mühe habe ich, wenn etwas über mich behauptet wird, ohne dass man vorher mit mir gesprochen hat.

 

Wie zuversichtlich sind Sie, dass es mit der Wahl klappt?

Wenn ich nicht zuversichtlich wäre, würde ich mich dem ganzen Wahlkampf gar nicht erst stellen. Ich mache das, was ich kann und erzähle das, was ich bin und wofür ich auch stehe.

 

Man hat den Eindruck, dass Ihre Agenda sehr voll ist – wie meistern Sie das?

Ich hatte schon immer einen vollen Kalender, war immer sehr aktiv mit diversen Vereinsaktivitäten und dergleichen. Meine Agenda ist im 30- Minuten Rhythmus durchgetaktet. Ich setze aber alles daran, dass die Zeit mit meiner Familie, bei der ich Ausgleich und Entspannung finde, nicht zu kurz kommt.

 

Quelle: Interview von Marino Walser in der Bodensee Nachrichten vom 13. Februar 2020

Weitere News

An den Anfang scrollen