Orchestriert von Valentin Vogt, dem Vertrauten von Verteidigungsministerin Viola Amherd, übernimmt die Mitte das Präsidium der Allianz Sicherheit Schweiz. Die SVP ist empört.
FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart wird das Präsidium der Allianz Sicherheit Schweiz abgeben. Im Frühjahr 2025 soll Reto Nause, Mitte-Nationalrat und Berner Sicherheitsdirektor, das Zepter übernehmen. Was bisher nicht bekannt war: Hinter den Kulissen sorgte die Entscheidung für Knatsch. Bei der Suche eines Nachfolgers ist es in der Organisation, die sich als «führende sicherheitspolitische Kampagnenorganisation» und als eine Art Gegenpol zur Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sieht, zu Konflikten gekommen. In der Kritik steht die Findungskommission.
Anfang Oktober schlug sie Nause als Präsidenten vor, was im Vorstand Diskussionen auslöste. Geleitet wurde die Kommission von Vorstandsmitglied Valentin Vogt, dem ehemaligen Präsidenten des Arbeitgeberverbands. Vogt ist bestens vernetzt und verfügt über einen direkten Draht zu Wehrministerin Viola Amherd. Er war es auch, der jüngst den Vorsitz in der «Studienkommission für Sicherheitspolitik» des VBS innehatte, die eine Nato-Annäherung fordert. Die Weltwoche weiss: Mögliche Kandidaten für das Amt des Präsidenten, die hinsichtlich der Neutralität und Nato-Annäherung SVP-Positionen vertreten, schloss Vogts Kommission von Anfang an aus.
Im Gespräch stand etwa SVP-Nationalrat Michael Götte. Im Vorstand gab es Mitglieder, die ihn gerne als Präsidenten gesehen hätten. Der SVP-Mann, der dem Verband Ostschweizerischer Sicherheitsunternehmen vorsteht und in der Armee den Rang eines Obersts bekleidet, verfügt im Vergleich zum einfachen Soldaten Nause zweifelsohne über mehr militärische Kompetenz. Doch solche Qualifikationen spielten in der Findungskommission keine Rolle. Sie hörte Götte nicht einmal an.
Oberst Götte verfügt im Vergleich zu Soldat Nause zweifelsohne über mehr militärische Kompetenz. Der St. Galler Nationalrat kam aus ideologischen Gründen nicht in Frage. Vogt und Co. ist die Nato-Skepsis der SVP ein Dorn im Auge, ebenso ihr Einstehen für die Neutralität der Schweiz.
Personen, die eine Kooperation mit der Nato in der Verteidigung ausschliessen, kämen für das Präsidium nicht in Frage, sagt Vogt gegenüber der Weltwoche. «Dann wird es vermutlich schwierig, weil auch das eine der zentralen Positionen der Allianz Sicherheit Schweiz ist.» Im Clinch steht Vogt offenbar nicht nur mit der SVP. Auch mit Präsident Thierry Burkart soll es unlängst zum Konflikt gekommen sein. Als Burkart mit weiteren Vorstandsmitgliedern in einem Newsletter-Entwurf Kritik am Bericht der VBS-Studienkommission anbrachte, soll Burkart zurückgepfiffen worden sein, wie der Sonntagsblick schrieb.
Später lobte die Allianz Sicherheit Schweiz den Bericht in höchsten Tönen. Vogt spielt die Sache herunter: «Zwischen mir und Burkart gibt es keine Unstimmigkeiten. In sicherheitspolitischen Belangen haben wir die gleiche Auffassung.» Auch Burkart will den Ball flach halten: «Die Positionen der Allianz sind definiert und beschlossen.» Abgesehen davon handele es sich bei den Differenzen der Parteien SVP, FDP und Mitte in der Sicherheitspolitik lediglich um einzelne Themen.
«Die Einsicht in die Notwendigkeit und der Wille zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit ist allen drei Parteien gemein.» Franz Grüter verlässt Vorstand Die Allianz Sicherheit Schweiz wurde 2021 von Thierry Burkart und Mitstreitern gegründet – noch vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Seither hat sich die Organisation stark ideologisiert. Burkart machte sich nach dem russischen Einmarsch für eine engere Kooperation mit der Nato stark und sprach sich dafür aus, dass die Schweizer Armee mit Nato-Verbänden trainieren soll. Doch während dieser Zeit hatten stets auch SVPler noch etwas zu sagen.
Das dürfte sich nun geändert haben. Neben Präsident Burkart, der an der letzten Generalversammlung bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, wird 2025 auch SVP-Nationalrat Franz Grüter aus dem Vorstand austreten. Grüter ist bekannt als Verfechter der Neutralität. Damit wird der Vorstand voraussichtlich zur SVP-freien Zone, in der Mitte-Politiker den Takt angeben, die zuletzt mit einer Ukraine-Solidaritätspolitik auf sich aufmerksam machten. Burkarts Nachfolger Nause tat sich etwa am 24. Februar 2024 als Redner an der Ukraine-Demo in Bern hervor. Vizepräsidentin der Allianz Sicherheit Schweiz ist gegenwärtig die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Sie unterstützte im Frühjahr erfolglos den Ukraine-Armee-Deal im Parlament. Angesichts der jüngsten Entscheidungen innerhalb der Allianz Sicherheit Schweiz hört man innerhalb der Organisation auch Stimmen, die sich die Frage stellen, ob womöglich sogar Viola Amherd ihre Finger im Spiel gehabt haben könnte. Schliesslich sitzen mit Brigitte Häberli-Koller und Valentin Vogt gleich mehrere Personen an den Schaltstellen der Organisation, die der Wehrministerin politisch nahestehen.
