Licht und Schatten lagen nahe beieinander – Rückblick von Nationalrat Michael Götte auf die Herbstsession 2024

Die Herbstsession 2024 dauerte vom Montag, 9. September bis Freitag, 27. September. Die Zeit der Sessionen ist jeweils besonders anspruchsvoll für Michael Götte, da er nebst seinem Amt als Nationalrat für die SVP auch noch Gemeinderat von Tübach ist. Aber er meistert den Spagat zwischen Bern und Tübach ausgezeichnet. «Einmal mehr lagen Licht und Schatten nahe beieinander», so Michael Götte über die vergangene Herbstsession, aber dieses Mal kann der Tübacher SVP-Politiker viele Erfolge verzeichnen:

 

Kompromiss und nicht Konflikt im Vordergrund

Besonders gefreut hat mich der Besuch von Freunden aus Tübach im Bundeshaus. Diese Begegnungen helfen immer wieder, den Blick von der Tagespolitik auf das wirklich Besondere der Schweiz zu richten. Meinen Gästen fällt immer wieder auf, wie respektvoll politische Gegner in der Schweiz miteinander umgehen. In der Konsensdemokratie steht der Kompromiss und nicht der Konflikt im Vordergrund. Eine Tatsache, die den Sonderfall Schweiz ausmacht und der wir Sorge tragen müssen.

 

Harte Kämpfe in zwei Geschäften zahlten sich aus

Dies heisst aber keineswegs, dass in der Sache nicht hart gekämpft wird. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und der Finanzkommission des Nationalrates stand ich bei den Diskussionen zum dringenden Nachholbedarf bei der Landesverteidigung gewissermassen im Auge des Sturms. Zu beantworten war die Frage, ob die Armee zusätzliche Mittel erhält und wie diese finanziert werden. Beides wurde in meinem Sinne entschieden. Freude herrscht.

 

Erster Auftritt in der Arena des Schweizer Fernsehens

In der Parteileitung der SVP bin ich für die Sicherheitspolitik zuständig. Dies nicht zuletzt, weil ich als Oberst in der Territorialdivision 4 selbst Verantwortung für unsere Landesverteidigung übernehme. Beide Engagements waren mitentscheidend dafür, dass ich in der Arena des Schweizer Fernsehens für eine starke Armee eintreten durfte. Nach der Sendung erhielt ich viele positive Rückmeldungen. Aber, um ehrlich zu sein, etwas nervös war ich schon.

 

SVP erzielte Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Ein zaghaftes Morgendämmern gab es in der Asylpolitik. Langsam aber sicher macht sich der unermüdliche Einsatz der SVP bemerkbar. Immer mehr bürgerliche Politikerinnen und Politiker realisieren, dass es so nicht weiter gehen kann. Der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene wurde auf Antrag der SVP gestoppt. Ebenfalls beschlossen wurden Massnahmen zum Entzug des Schutzstatus S für Personen, die das System missbrauchen.

 

Weitere Einschränkungen der Asylverfahren leider abgelehnt

Diese positiven Signale können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Parlamentsmehrheit in der Finanzpolitik und in der Asylpolitik die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Die Einschränkung der Asylverfahren für Personen, die vor ihrer Einreise in die Schweiz durch mehrere sichere Staaten gereist sind, wurde abgelehnt. Und auch die Schaffung von Transitzonen für die Behandlung von Asylgesuchen fand keine Mehrheit.

 

Eine Subvention zieht die nächste nach sich – ist das die Lösung?

Vergleichbares gilt für das muntere Geldverteilen, die Königsdisziplin der Sozialisten in allen Parteien. In den nächsten vier Jahren erhalten die Kulturschaffenden Subventionen im Umfang von einer Milliarde Franken. Die als Anstossfinanzierung gedachten Subventionen für Kinderkrippen werden verlängert, die indirekte Presseförderung ausgebaut.

 

Ausländische ETH-Studierende werden mehr zur Kasse gebeten

Ein kleiner, wenn auch symbolträchtiger Lichtblick: Ausländische ETH-Studierenden zahlen künftig deutlich höhere Studiengebühren.

 

Deutliche Annahme des Hochwasserschutzprojektes Resi

Der Kampf gegen die überbordenden Konsumausgaben des Bundes steht nicht im Widerspruch zu notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dazu gehört die für das Rheintal äusserst wichtige Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein entlang der Grenze zu Österreich. Dieser wurde vom Nationalrat deutlich angenommen.

 

Michael Götte zieht Bilanz

Mein Fazit: In der Sicherheitspolitik geht es in die richtige Richtung. Im Asylwesen drehen sich langsam die Vorzeichen. Und in der Finanzpolitik müssen den schönen Worten endlich Taten folgen.