«Moralische Neutralität gibt es nicht»

In der SRF-«Arena» waren am Freitagabend auch die Legalität der US-Angriffe im Iran und entsprechende Massnahmen der Schweiz Thema.

Der Krieg im Nahen Osten hält die Welt weiter in Atem: Iranische Drohnen sorgten am Samstagmorgen erneut für massive Störungen im Flugverkehr, während Trump am Freitag verkündete, dass man vom iranischen Regime nur eine bedingungslose Kapitulation akzeptieren werde.

Auch für die Schweiz als neutrales Land bringt der Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran unangenehme Fragen mit sich. Seit 1980 vertritt die Eidgenossenschaft als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran.

FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann forderte in der SRF-«Arena»vom Freitagabend, dass die Schweiz zwar Zurückhaltung zeigen müsse, zugleich aber den US-israelischen Angriff in völkerrechtlicher Hinsicht«sauber prüfen» solle. Die Frage von Moderator Sandro Brotz, ob man den getöteten Religionsführer Chamenei einen Verbrecher nennen dürfe, bejahte er.

Das Völkerrecht «auf die Seite zu schieben», ist auch aus Sicht von Michael Götte eine schlechte Variante, wie der SVP-Nationalrat in der Sendung sagte. Auch wenn ein Krieg mit «illegalen Themen» zu tun habe,solle sich die Schweiz aber auf ihre Rolle der Neutralität fokussieren. «Sich draushalten» heisse nicht wegschauen, sondern diese Dienste leisten, wird der 46-Jährige von Watson.ch zitiert.

Grünen-Nationalrat Felix Wettstein bezeichnete den Krieg als «illegal» und das Vorgehen der USA und Israels als falsch und forderte, dass sich die Schweiz dementsprechend distanzieren solle. «Moralische Neutralität gibt es nicht», so der 68-Jährige. Er fordert den Bund deshalb auf, Waffenexporte an die USA zu stoppen: Die Schweiz dürfe keine Kriege legitimieren, indem sie Waffen an kriegsführende Staaten liefere.

SP-Nationalrätin Sarah Wyss sieht in der US-israelischen Kampagne ebenfalls eine Verletzung des Völkerrechts – wichtig ist aus ihrer Sicht nun aber vor allem das Schicksal der iranischen Bevölkerung. Wie schwierig sich die Frage, wie man dem iranischen Volk helfen kann, aber gestaltet, zeigt ihre Antwort: «Wenn ich das wüsste, würde ich jetzt nicht hier stehen, sondern das direkt machen», so die 37-Jährige.

Als Kriegspartei könnten die Vereinigten Staaten unter das Neutralitätsrecht fallen und dürften somit nicht mehr mit Waffen von Schweizer Waffenherstellern beliefert werden. Während die Rüstungsbranche bereits Alarm schlägt, hiess es vom EDA zuletzt, dass die aktuelle Lage noch keine Beurteilung zulasse, ob die Voraussetzungen für das Neutralitätsrecht erfüllt seien.

Vor der Debatte berichtete Saghi Gholipour, Mitgründerin von «Free Iran Switzerland», von der Lage im Iran. Die Stimmung im Land, in dem das Regime vor den US-israelischen Angriffen über Wochen mit äusserster Gewalt gegen Protestierende vorging, habe sich von Hoffnung zu Angst gewandelt – Angst vor den fast konstanten Angriffen der Vereinigten Staaten und Israels, aber auch weiterhin Angst vor dem Regime: Wer sich kritisch zu den Angriffen äussert, dem droht die Todesstrafe.

Eine stabile politische Zukunft scheint derweil noch weit entfernt: Trump ruft das iranische Volk zwar zum Umsturz auf, hat in der Vergangenheit aber etwa den im Exil lebenden Schah-Sohn als möglichen künftigen Staatschef bereits ausgeschlossen. Zuletzt sagte Trump explizit, dass er den Nachfolger bestimmen müsse – ob sich die Meinung des US-Präsidenten auch mit jener der über 90 Millionen Iranerinnen und Iraner decken wird, ist fraglich. Derweil soll die CIA kurdische Kämpfer im Irak bewaffnet haben, um einen Umsturz herbeizuführen. Sie kämpfen vor allem mit dem Ziel, ein eigenes Hoheitsgebiet zu erhalten – ein Schritt, der sowohl vom Schah-Sohn Pahlavi wie auch anderen möglichen Nachfolgern bislang kategorisch ausgeschlossen wird.