Armee kann Gelder nicht ausgeben: Budget 2025 verfällt
Die Armee sucht händeringend nach Geld. Doch 20 Minuten weiss: 350 Millionen Franken konnte die Armee letztes Jahr nicht ausgeben. Das Geld geht nun zum Teil in den Schuldenabbau des Bundes – und ist damit «weg».
Für die Armee will Bundesbern derzeit mit der grossen Kelle anrühren: Verteidigungsminister Martin Pfister (die Mitte) will die Mehrwertsteuer dafür erhöhen, die Grünliberalen wollen eine Vermögenssteuer auf Bundesebene. Um das Armeebudget tobt seit der russischen Invasion in der Ukraine jeden Dezember ein heftiger Kampf im Parlament.
So war es auch 2024, als sich die Bürgerlichen durchsetzten und das Armeebudget um 550 Millionen Franken erhöhten. Doch nun weiss 20 Minuten: Das Geld konnte zu einem guten Teil nicht ausgegeben werden. Konkret seien 352 Millionen Franken übrig geblieben, eröffnete der Bundesrat vergangene Woche der Finanzkommission. Diese Zahl bestätigen mehrere Mitglieder der Kommission – doch ob sie stimmt, ist unklar. Das VBS nennt eine andere (siehe am Ende des Artikels).
Schuld daran sind hauptsächlich die Lieferverzögerungen beim Luftabwehrsystem Patriot, darin sind sich alle Beteiligten einig.
In einer normalen Firma würde dieses Geld jetzt einfach als Rückstellung auf dem Konto bleiben und dann ausgegeben werden, wenn die Güter geliefert werden können. Doch der Bundeshaushalt funktioniert anders. Hier muss Geld von sogenannten Kreditresten für den Schuldenabbau der Eidgenossenschaft aufgewendet werden – es ist für die Armee damit «weg» oder in einem gewissen Sinne «vernichtet». Das Horten von Geld ist nur im begrenzten Rahmen möglich.
Sarah Wyss reagiert mit Kopfschütteln
Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss kann nur den Kopf schütteln. Sie sagt: «Ich frage mich: Braucht die Armee wirklich mehr Geld? Und wenn ja, kann sie es überhaupt ausgeben?» Für die Zukunft will Bundesrat Pfister dieses Problem zwar mit dem Fonds lösen, «aber das jetzige Sparpaket wird uns aufgezwungen, weil die Armee angeblich sofort mehr Geld braucht». Dabei sei für sie klar: «Es nützt einfach nichts, mehr Geld einzuplanen, wenn es gar nicht ausgegeben werden kann.»
Pfisters Plan eines Fonds für die Armee, in welchem Geld auch mal «parkiert» werden könne, unterstützt er. Kritisch sieht er, wie die meisten Parteien in Bundesbern, die geplante Mehrwertsteuererhöhung zugunsten des Fonds.
VBS: «Es geht ‹nur› um 16 Millionen Franken»
Wie viel Geld effektiv in den Schuldenabbau fliessen muss, wurde den Finanzpolitikern nicht mitgeteilt. Auf Nachfrage von 20 Minuten eröffnet das Verteidigungsdepartement (VBS): «Wir tragen nur mit rund 16 Mio. zum Schuldenabbau des Bundes bei.»
Allerdings kommt das VBS auf völlig andere Zahlen, als die Finanzpolitiker bei der Frage, wie viel Geld denn aus dem Budget übrig geblieben ist. «Das VBS hatte schuldenbremsenwirksame Minderausgaben von rund 410 Millionen», sagt das Departement. «Davon sollen rund 394 Millionen Franken in die zweckgebundenen Reserven eingelegt und später verwendet werden.» Wieso den Finanzpolitikern gegenüber von 352 Millionen Franken gesprochen wurde, ist unklar. Eine Nachfrage von 20 Minuten ist hängig.
