Sparmassnahme gestoppt: Parlament will Flugplatz Altenrhein weiterhin mitfinanzieren
Die Bundesbeiträge für die Flugsicherung an den Regionalflugplätzen werden nicht gekürzt: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen den Sparvorschlag des Bundesrats entschieden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach von «ohrenbetäubendem Lobbying».
Der Kontrollturm am Flugplatz Altenrhein hat kein akutes Finanzproblem mehr: Der Plan des Bundesrats, 25 Millionen Franken bei der Flugsicherung der Regionalflugplätze einzusparen, ist im Parlament gescheitert. Die Massnahme war Teil des grossen Entlastungspakets 27. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, an den Flugsicherungsbeiträgen nicht zu rütteln. Die grosse Kammer fällte den Beschluss mit 120 zu 73 Stimmen. SVP, FDP und Mitte setzten sich gegen SP, Grüne und GLP durch.
Bereits die Finanzkommission des Nationalrats hatte sich gegen die Sparmassnahme ausgesprochen. Kommissionsmitglied Michael Götte (SVP/SG) betonte aber schon vor der Debatte, dieser Entscheid sei an eine Bedingung geknüpft: Die Regionalflugplätze hatten von sich aus angekündigt, die Flugsicherungsleistungen neu auszuschreiben und so die Kosten zu senken. Die Geschäftsleitung des Flugplatzes Altenrhein ist an dieser Offensive direkt beteiligt. Diesen Plan gelte es umzusetzen, auch wenn die Bundesbeiträge gesichert seien, so Götte.
In der Nationalratsdebatte am Mittwoch gaben die Flugsicherungsbeiträge erneut zu reden. SP, Grüne und GLP wollten an der Kürzung festhalten. Felix Wettstein (Grüne/SO) kritisierte, die An- und Abfluggebühren der Flugplätze würden die Kosten bei weitem nicht decken. Und oft handle es sich um private Businessflüge. «Dieser Verkehr verursacht Lärm und heizt das Klima weiter an. Er darf nicht auch noch subventioniert werden.» Michael Göttes Einwand, die Kürzung bedeute das Ende der Regionalflugplätze, liess Wettstein nicht gelten: Man könne die Gebühren erhöhen.
Keller-Sutter bemängelt Höhe der Beiträge
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) verteidigte die Sparmassnahme. «Ich weiss, dass das Thema sehr umstritten ist.» Das Lobbying sei «ohrenbetäubend». Doch der Bund finanziere heute die Flugsicherung an den Regionalflugplätzen zu 86 Prozent und mehr. Dies, obwohl das Gesetz vorsehe, dass der Bund solche Beiträge leisten könne, aber nicht müsse. Der jetzige Umfang der Beiträge sei wohl «nicht im Sinne des Erfinders», sagte Keller-Sutter. Sie plädierte ebenfalls für eine höhere Nutzerfinanzierung und bedauerte, dass im Nationalrat kein Kompromiss vorlag.
Die grossen bürgerlichen Fraktionen liessen sich davon nicht umstimmen. Kommissionssprecher Thomas Stettler (SVP/JU) sagte: «Die Flugplätze sind von grosser Bedeutung für die Regionen. Sie müssen überleben können.»
«Unsauberes Dreiecksgeschäft»
Die Branche und ihre Verbündeten in der Politik haben mehrfach betont, die Flugsicherungsbeiträge des Bundes würden schon heute von den Nutzern finanziert. Das Geld stammt nämlich aus der Mineralölsteuer auf Flugbenzin. Die Gegenseite bemängelt jedoch, dass es dort diverse rechtliche Ausnahmen gibt: So sind etwa Linienflüge und Schulungsflüge von der Steuer befreit.
Währenddessen wehrten sich Bürgerliche aus einem weiteren Grund gegen die Sparmassnahme. Der Bundesrat sah vor, die freigespielten 25 Millionen zum Beispiel zur Abgeltung an Skyguide für «Flugsicherungsleistungen in angrenzenden ausländischen Lufträumen im Interesse der Schweizer Flughäfen» zu verwenden. Damit wollte er den Bundeshaushalt entlasten. Das sei ein «unsauberes Dreiecksgeschäft», kritisierte Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG). Es sei falsch, das Finanzierungsproblem von Skyguide auf dem Buckel der Regionalflugplätze zu lösen.
Heute ist Skyguide auch für die Flugsicherung an den Regionalflugplätzen zuständig. Wer sich in der Neuausschreibung durchsetzt, ist offen. Bevor die Ausschreibung lanciert werden kann, ist noch Grundlagenarbeit nötig: Der Bund muss den Leistungskatalog definieren. Schätzungen zufolge könnte die neue, günstigere Lösung im Jahr 2030 starten. Die Kosten sollen um etwa die Hälfte sinken. Hätte das Parlament die Sparmassnahme des Bundesrats bewilligt, wäre diese 2027 in Kraft getreten. Für alle Regionalflugplätze ausser Grenchen und Bern-Belp wären die Bundesbeiträge weggefallen.
