«Absolut inakzeptabel»: SVP reagiert auf Gewalt vor Asylzentrum
Am Mittwochabend kam es vor dem BAZ in Kreuzlingen zu einer Massenschlägerei mit drei Verletzten. Michael Götte (SVP) verlangt nun rasches Handeln vom Bundesrat.
Darum gehts
- Am Mittwochabend kam es zu einer Massenschlägerei vor dem BAZ Kreuzlingen TG.
- Drei Personen wurden verletzt. Ein Polizist war auch betroffen.
- SVP-Nationalrat Michael Götte verlangt härtere Massnahmen vom Bundesrat.
- Die Grünen Thurgau sehen keinen Bedarf für neue Massnahmen. Das jetzige Konzept würde funktioniert.
Vor dem Bundesasylzentrum in Kreuzlingen TG kam es am Mittwoch zu einer Massenschlägerei, bei der Asylbewerber beteiligt waren. Drei Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Polizist. Dieser erlitt leichte Kopfverletzungen und wurde ins Spital gebracht, konnte dieses aber am Tag darauf wieder verlassen.
SVP-Nationalrat Michael Götte verlangt nun härtere Massnahmen gegen Situationen wie jene in Kreuzlingen und spricht von einer «absolut inakzeptablen Eskalation der Sicherheitslage». Er reicht nun eine Interpellation an den Bundesrat ein.
«Die bisherigen Massnahmen wirken nicht.»
Götte fordert rasche Massnahmen
Götte stellt in der Interpellation sechs Fragen, insbesondere an Bundesrat Beat Jans, den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Für Götte steht dabei nicht nur die Einschätzung der jüngsten Eskalation im Zentrum, sondern auch die grundsätzliche Frage, weshalb es im Umfeld von eigentlich schützenden Einrichtungen immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Götte fordert rasche Massnahmen, um die Polizei und Bevölkerung zu schützen.
Auch die Frage nach konsequenten Sanktionen für gewalttätige, straffällige Asylbewerber wird dem Bundesrat gestellt. Götte spricht dabei von Ausschaffungen, Inhaftierungen oder Verlegungen in eine geschlossene Einrichtung an.
«Sicherheitskonzept greift schon durch»
Grund zum Handeln sehen allerdings nicht alle. «Die Stadt Kreuzlingen hat ein Sicherheitskonzept, das gemäss Stadtrat die erwünschte Wirkung zeigt», sagt Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau, zu 20 Minuten. Der Vorfall sei korrekt abgewickelt worden, die Kantonspolizei sei nach wenigen Minuten vor Ort gewesen. Die Zusammenarbeit zwischen den Stellen habe gut funktioniert, wie es auch bei Schlägereien bei Sportveranstaltungen, an Bahnhöfen und bei Events der Fall sei, sagen die Grünen.
«Die Sicherheitspatrouillen sind nach wie vor an den bekannten heiklen Punkten wie dem Bahnhofsgebiet unterwegs und präsent. Weitere Massnahmen drängen sich im Moment nicht auf», sagt Egger. Der Vorfall und die Massnahmen zeigten, dass die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren. «Die Täter wurden angezeigt und werden gemäss dem Strafgesetz geahndet.»
