SVP-Nationalrat Michael Götte kritisiert Referendum als direkten Angriff auf den Zusammenhalt des Kantons St.Gallen
Grüne, SP und Verbände haben Unterschriften gesammelt und bringen die Kantonsstrasse zum See vors Volk. SVP-Kantonsrat Michael Götte bezeichnet das Referendum zwar als legitimes, demokratisches Recht, zweifelt aber an den Motiven des Referendumskomitees.
Dass die Grünen und die SP des Kantons St.Gallen sowie die ihnen nahestehenden Verbände versuchen, mit einem Referendum die Erneuerung der Kantonsstrasse zum See und damit den Autobahnanschluss Witen in der Region Rorschach zu verhindern, sei deren gutes Recht, sagt Michael Götte (SVP), einziger Nationalrat aus dem Wahlkreis Rorschach. Die direkte Demokratie mache den Sonderfall und das Erfolgsmodell Schweiz aus.
Fragwürdig sind nach Meinung von Götte jedoch die Motive, die hinter dem Referendum stehen. Nicht nur der Bundesrat, die Regierung und das Parlament des Kantons St.Gallen, sondern insbesondere auch die betroffene Bevölkerung hätten sich klar für die Vorlage ausgesprochen.
Götte weiter: «Im Jahre 2019 sagten in Rorschach 55 Prozent Ja zum Projekt und in Goldach gar 65 Prozent. Die Verlagerung des motorisierten Verkehrs aus dem Siedlungsraum ermöglicht eine massive Verbesserung der Lebens- und Begegnungsqualität in Rorschach und Goldach. Dazu gehören bessere und sichere Verbindungen für den Langsamverkehr. Diese Aufwertung wird auf die ganze Region ausstrahlen.»
Angriff auf den Zusammenhalt des Kantons St.Gallen
Mit ihrem Referendum versuche Links-Grün, den Willen der betroffenen Bevölkerung mit dem Widerstand von Menschen ohne einen Bezug zur Region Rorschach auszuhebeln, so Götte. Dies sei ein direkter Angriff auf den Zusammenhalt des Kantons St.Gallen. «Unser Ringkanton lebt davon, dass sich die einzelnen Regionen in den für sie wichtigen Projekten gegenseitig unterstützen. Als Gemeindepräsident von Tübach, ehemaliger Kantonsrat und aktueller Nationalrat stehe ich ohne Wenn und Aber hinter dem Autobahnanschluss Witen, der mich seit zwanzig Jahren beschäftigt.»
Michael Götte betont zudem, die Gemeinden rund um Rorschach seien zusammengewachsen und bildeten heute einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. «Es ist für mich unverständlich, dass Links-Grün diese Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen will. Unsere Bevölkerung ist darauf angewiesen, dass die Verkehrsinfrastruktur und die Siedlungsentwicklung dieser gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Die dazu benötigten Mittel sind vorhanden. Die Strasse wird aus dem Strassenbaufonds finanziert.»
