Der Bundesrat will die Armee aufrüsten und sich auf die wahrscheinlichsten Gefahren konzentrieren. Parteien begrüssen, dass sich der Bundesrat bewegt, lehnen aber eine höhere Mehrwertsteuer mehrheitlich ab.

Er sei heute ein «glücklicher Verteidigungsminister», sagte Bundesrat Martin Pfister am Mittwoch vor den Medien. Nach fast vier Jahren bringt der Bundesrat erstmals einen konkreten Finanzierungsvorschlag auf den Tisch: Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte steigen – zweckgebunden für die Sicherheit. Der grösste Anteil ist für die Armee vorgesehen, der Rest für zivile Akteure wie Nachrichtendienst oder Polizei.

Zusätzlich plant der Bundesrat einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds, um grosse Beschaffungen rascher umzusetzen. Pfister mag zufrieden sein – die Parteien sind es nicht. Zwar betonen alle politischen Lager, die Sicherheit müsse nun Priorität haben. Höhere Steuern lehnt jedoch die Mehrheit ab. Pfister steht damit vor einer doppelten Hürde: Die Vorlage muss sowohl im Parlament als auch vor dem Volk bestehen.

Mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung werde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz abgewürgt, schreibt etwa die FDP. Die Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, Jacqueline de Quattro, findet zwar, es müssten alle Varianten geprüft werden, um mehr in die Sicherheit zu investieren. Aber: «Wieder trifft es den Mittelstand und die Unternehmen, wenn wir die Mehrwertsteuern so stark erhöhen.» Das werde auf Widerstand beim Volk stossen.

Links und rechts gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung

Auch Michael Götte (SVP) zweifelt daran, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an der Urne bestehen würde. Zuerst müsse das Parlament zeigen, dass es in anderen Bereichen sparen könne. «Das Volk ist für eine Umverteilung innerhalb des bestehenden Budgets», sagt er. Einsparpotenzial sieht die SVP insbesondere bei der Entwicklungshilfe und im Asylbereich.

Die sozialdemokratische Ständerätin Franziska Roth begrüsst, dass der Bundesrat mehr für die Sicherheit – einschliesslich ziviler Behörden – tun will. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme aber nur infrage, wenn das Geld nicht «am falschen Ort» investiert werde. Namentlich müsse die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge sofort gestoppt werden. Diese verschlinge Milliarden, die für Wichtigeres schliesslich fehlen würden. Pfister stellte vor den Medien aber klar: An den neuen Kampfflugzeugen aus den USA halte man fest.

Rückendeckung für seinen Finanzierungsplan erhält der Verteidigungsminister einzig aus seiner eigenen Partei, der Mitte. Ständerat Benedikt Würth hat im Parlament selbst ein «Sicherheitsprozent» vorgeschlagen – allerdings deutlich tiefer: 0,4 Prozent, befristet auf fünf Jahre. Die Lücken in der Verteidigung seien grösser als zuvor angenommen, sagt Würth auf Anfrage. Es sei richtig, dass der Bundesrat nun Klartext spreche, nun müsse auch das Parlament Führungsverantwortung übernehmen. Und das Volk müsse mitziehen, «auch im Sinne der geistigen Landesverteidigung».

Keine starke Armee ohne Geld

Martin Pfister ist sich bewusst, dass ihm im Parlament ein schwieriger Kampf bevorsteht. In den vergangenen Jahren sei dort jedoch kein mehrheitsfähiger Finanzierungsvorschlag zustande gekommen. «Ich bringe nun einen, der wenigstens im Bundesrat mehrheitsfähig ist», sagte er vor den Medien.

Zugleich verweist Pfister auf die geopolitische Lage. Internationale Spannungen könnten sich rasch zuspitzen, die Schweiz könne zunehmend mit «intensivierter hybrider Konfliktführung» konfrontiert werden. Darauf sei die Armee heute schlecht vorbereitet – eine Folge jahrzehntelanger Sparmassnahmen. Zwar würden nun die wahrscheinlichsten Bedrohungen priorisiert, doch es fehle unter anderem an Mitteln gegen Minidrohnen, an bodengestützter Luftverteidigung und am Cyberschutz.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung sollen Armee und zivile Sicherheitsorganisationen rund 31 Milliarden Franken erhalten. Pfister richtet deshalb einen Appell an die Parteien: «Es nützt nichts, wenn man sagt, man sei für eine starke Armee, und dann die Mittel nicht zur Verfügung stellt.»

Doch selbst eine Nachrüstung mit Fokus auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen braucht Zeit. Der Rüstungschef Urs Loher erklärte, die Schweiz habe auf dem internationalen Rüstungsmarkt keine Priorität. Die Preise seien in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – um rund 40 Prozent und mehr. Wer etwas beschaffen wolle, müsse frühzeitig Anzahlungen von bis zu einem Drittel leisten.

Würde die Mehrwertsteuererhöhung trotz dem absehbaren politischen Widerstand angenommen, könnte das VBS ab 2028 solche Anzahlungen für neue Systeme leisten. Die Lieferfristen lägen jedoch bei vier bis sechs Jahren – auch bei Mitteln gegen hybride Bedrohungen. Für die gefährlichsten Szenarien könne sich die Schweiz «erst tief in den dreissiger Jahren glaubwürdig verteidigen», so Pfister.